I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Die in einem verkehrgefährdenden Zustand befindliche Straßensperre habe den Unfall verursachte. Dem Land habe die Verkehrssicherungspflicht für die Straße obgelegen. Auf dem Straßenteil ostwärts von Mustin habe noch im Jahre 1951 ein gewisser Verkehr geherrscht. Es könne nicht geklärt werden, ob die Unterhaltung der Sperre der Bundeszollverwaltung übergeben worden sei, aber unabhängig davon sei die Verkehrssicherungspflicht für das ganze Straßenstück beim Land verblieben. Das Land hätte entweder die Zollverwaltung zur ordnungsmäßigen Kennzeichnung der Sperre veranlassen oder selbst ein Stück vorher eine vorschriftsmäßige Sperre anbringen oder den Verkehr ab Mustin stilllegen müssen. Die vorhandenen Schilder seien unzulänglich gewesen. Das Verhalten der Straßenbaubediensteten sei auch fahrlässig gewesen. Den Fahrer treffe ein mitwirkendes Verschulden und der Vermieter müsse sich die Betriebsgefahr des Wagens entgegenhalten lassen; dagegen treffe die Ehefrau C. kein Verschulden; den Kläger G. treffe kein größeres Mitverschulden als ein Viertel.

II.

Die Revision trägt insbesondere folgendes vor: Die Schranke sei von einer anderen Stelle rechtmäßig errichtet und von der Zollverwaltung übernommen worden. Für die durch die Schranke entstehenden Gefahren hafte deshalb die Zollverwaltung. Mit der Sperre sei ein Verkehrsverbot verbunden gewesen; zur Anbringung entsprechender Schilder sei allein die Kreispolizei zuständig gewesen; daneben habe keine Verpflichtung zur Aufstellung einer weiteren Schranke bestanden. Soweit die Straße befahren werden durfte, sei sie verkehrssicher gewesen. Die Straßenbaubehörden hätten keine Zwangsmittel zum Einschreiten gehabt.

Diese von der Revision erhobenen Bedenken greifen nicht durch.

Der Unfall hat sich auf einer Bundesstraße zugetragen. Die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht auf Bundesstraßen obliegt den Ländern (BGHZ 9, 373;  14, 83 [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53];  16, 95) [BGH 21.12.1954 - I ZR 36/53]. Diese Pflicht bezog sich auf das ganze Straßenstück bis zur Zonengrenze. Die Sperre enthielt nur das Verbot, darüber hinaus zu fahren. Zur Anbringung einer solchen Sperre war die Zollverwaltung nach §18 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (RGBl I 529) auch gegen den Willen der Grundstückseigentümer befugt. Aber die Widmung der Bundesstraße für den Gemeingebrauch bis zum Standort der Sperre war nicht aufgehoben. Denn die dazu erforderliche Löschung im Straßenverzeichnis gemäß §2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Straßenregelungsgesetz vom 7. Dezember 1934 (RGBl I 1237) war unstreitig nicht erfolgt. Außerdem hat das Berufungsgericht festgestellt, daß auf der Straße ein über die bloße Anliegerenutzung hinausgehender Verkehr stattfand.

Das Land haftete also für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht, weil es den Verkehr auf der Straße andauern ließ und auch in der Lage war, den von diesem Straßenstück ausgehenden Gefahren zu begegnen. Zwar hatte das iand die Sperre nicht errichtet und stand diese seit Ende 1949 in der Obhut der Zollverwaltung, doch schloß das Sicherheitsmaßnahmen durch das Land nicht aus. Das Land konnte zwar nicht die Beseitigung der Sperre verlangen, wohl aber als Verkehrssicherungspflichtiger auf die Zollverwaltung einwirken, daß die Sperre den Straßenverkehr nicht mehr als notwendig gefährdete. In erster Linie war die Zollverwaltung nach Übernahme der Sperre für deren ordnungsmäßige Kennzeichnung verantwortlich, doch endeten dadurch nicht die Verpflichtungen der Landesbehörden. Es kann dahingestellt bleiben, in welchem Umfange und mit welcher Wirkung eine Übertragung der privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht möglich ist, denn das Land hatte mit der Zollverwaltung keine Abmachungen über die Übernahme der Verkehrssicherungspflichten getroffen. Andererseits hat die Rechtsprechung anerkannt, daß der Verkehrssicherungspflichtige von seinen Verpflichtungen nicht deshalb frei wird, weil ein anderer in erster Linie oder neben ihm zur Beseitigung eines Hindernisses oder einer Gefahr auf der Straße verpflichtet ist. Wenn beispielsweise durch Verkehrsbenutzer Hindernisse auf die Straße gelangen, sind in erster Linie diejenigen zur Beseitigung verantwortlich, die die Störung verursacht haben (§41 StVO). Bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung muß auch die Verkehrspolizei von Amts wegen einschreiten. Trotzdem bleibt in derartigen Fällen auch der Verkehrssicherungspflichtige für die Beseitigung derartiger Gefahren verantwortlich. Er kann sich zwar in der Regel damit begnügen, den Störer zur Beseitigung des Hindernisses zu veranlassen, auch wenn er selbst keine Zwangsmittel hat, und kann die Verkehrspolizei zum Einschreiten auffordern. Beseitigen die in erster Linie Verpflichteten ein Verkehrshindernis nicht alsbald, dann muß der Verkehrssicherungspflichtige selbst tätig werden; er kann möglicherweise von anderer Seite Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, aber er darf nicht untätig das Hindernis auf der Straße bestehen lassen (III ZR 102/53 vom 30.12.1954 = NJW 1955, 298, insoweit BGHZ 16, 95 nicht abgedruckt, bei Verschmutzung der Straße durch Kleierde; III ZR 112/55 vom 13.12.1956 bei Minenfeldern auf der Straße; III ZR 66/56 vom 8.4.1957 = LM Nr. 8 zu §823 BGB - Ea - bei Vereisungsgefahr auf der Autobahn).

Unstreitig hat die Straßenverwaltung die Zollbehörde nicht aufgefordert, den verkehrswidrigen Zustand abzustellen. Wenn, sich die Zollverwaltung wirklich geweigert hätte, eine verlangte ordnungsmäßige Kennzeichnung der Sperre vorzunehmen, oder deren Vornahme durch die Straßenbehörde zu dulden, hätte das Land andere Maßnahmen ergreifen müssen. Es hätte entweder, wie das Berufungsgericht meint, eine ordnungsmäßig gesicherte weitere Schranke orher oder mindestens ausreichende Warnschilder anbringen lassen müssen. Die Anbringung von Warnschildern vor Straßensperren oder Schranken ist auch sonst im Verkehr üblich. Sie ist erforderlich, weil kein Kraftfahrer auf einer Bundesstraße eine nicht deutlich gekennzeichnete massive Straßensperre erwartet und er reichtzeitig auf ein derartiges Hindernis hingewiesen werden muß, weil Kraftwagen zum Anhalten eine längere Wegstrecke benötigen. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein derartiges Warnzeichen stets notwendig ist. Auf jeden Fall war es hier erforderlich, solange die Schranke selbst nicht auffallend gekennzeichnet war. Unerheblich ist es, daß grundsätzlich die Polizei nach §3 StVO zur Anbringung der Verkehrszeichen verpflichtet ist. Der Senat hat unter Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung (III ZR 120/51 vom 3.7.1952 = NJW 1952, 1214) inzwischen wiederholt ausgesprochen, daß unabhängig von der Pflicht der Polizei zum Aufstellen der amtlichen in der Straßenverkehrsordnung beschriebenen Verkehrszeichen der Verkehrssicherungspflichtige verpflichtet ist, Hinweise oder Warnungszeichen anzubringen, falls den Wegebenutzern durch den Zustand der Straße Gefahren drohen. Das ist jetzt in der neuen Fassung des §3 StVO klargestellt, doch gilt dieser Grundsatz auch für die frühere Zeit (III ZR 112/55 vom 13.12.1956; III ZR 66/56 vom 8.4.1957). Danach ist dem Berufungsgericht dahin zuzustimmen, daß das Land im vorliegenden Falle seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Denn die vorhandenen Schilder waren völlig unzulänglich, wie der Tatrichter im einzelnen dargelegt und die Revision nicht angegriffen hat.

Das Berufungsgericht hat auch das Verschulden der Straßenbaubeamten ohne Rechtsfehler bejaht. Der Träger der Verkehrssicherungspflicht muß die Straßen in regelmäßigen Abständen besichtigen (III ZR 100/55 vom 18.10.1956 - LM 9 zu §899 BGB - Fg). Dabei Konnte den Beamten nicht entgehen, daß auf der Straße noch ein Verkehr stattfand und die Sperre im damaligen Zustand eine erhebliche Gefährdung des Kraftfahrzeugverkehrs bedeutete. Die Straßenbaubehörden hatten in der Zeit von Ende 1949 bis zum Unfall ausreichend Zeit, die Mängel abstellen zu lassen. Der Leiter des Straßenbauamtes durfte sich nicht mit der. Annahme begnügen, der Straßenteil sei "tabu" gewesen, sondern mußte die Verantwortung für die Straßensperre klären und für eine balidige Beseitigung der Gefahren sorgen. Es war fahrlässig, daß er überhaupt nichts veranlaßt hat. Diese Fahrlässigkeit hat den späteren, auch vorhersehbaren Unfall verursacht.

Ein Mitverschulden des Klägers C. hat das Berufungsgericht nur mit Rücksicht auf die eingehaltene Geschwindigkeit von 40 km/h bejaht. Dagegen hat es kein Verschulden darin gesehen, daß C. sich vor Antritt der Fahrt nicht durch genaues Kartenstudium über die Fahrstrecke vergewissert und sich auf die Einweisung durch Gutthardt verlassen hat, weil C. auch in der Nähe der Zonengrenze auf keinen Fall mit einer so gefährlichen Lage und einer völlig ungesicherten Schranke zu rechnen brauchte. Das Befahren der falschen Straße und das Übersehen der beiden Schilder hat das Berufungsgericht deshalb als entschuldbar angesehen, weil das Wetter schlecht war und C. wegen entgegenkommender Radfahrer und einiger Schlaglöcher mit abgeblendeten Scheinwerfern fuhr, deren Lichtkegel die Schilder nicht deutlich genug erfassen konnten. Der Straßen zustand sei nicht auffällig gewesen. Das alles und die Schadensteilung gemäß §254 BGB zeigen jedenfalls im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler; die Revision erhebt insoweit auch keine Rügen. Dasselbe gilt für die Kürzung des Schadens des Kraftwagenvermieters mit Rücksicht darauf, daß er sich die Betriebsgefahr des Wagens als Kraftfahrzeughalter anrechnen lassen muß, sowie für die Schadensteilung wegen des mitwirkenden Verschuldens des Gutthardt im Verhältnis von nicht mehr als 1 : 3 und die Verneinung eines Verschuldens der Ehefrau C.

Die Revision ist daher mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückzuweisen.