I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts wäre die behauptete Zusage des Beklagten, den Altwagen zum Preise von 5.150 DM zu übernehmen, eine Nebenabrede zu dem schriftlichen Kaufantrag vom 21. September 1963, die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bedurft hätte. Mangels einer solchen sei die Abrede nicht wirksam geworden. Ob aus diesem Grunde über den neuen Wagen überhaupt kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, läßt das Berufungsgericht offen. In der Begründung führt es aus, der kaufmännische Angestellte K. habe zwar als Zeuge die Behauptung über die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens zum Preise von 5.150 DM bestätigt. Es könne auch sein, daß der Kläger und der Zeuge der Auffassung gewesen seien, diese Abrede habe mit sofortiger Wirkung gelten sollen. Da jedoch der Beklagte den Kläger auf eine schriftliche Bestätigung vertröstet habe, sei dieser Vorgang dahin auszulegen, daß sich der Beklagte hiermit noch eine Überlegungsfrist vorbehalten habe. Er verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die fehlende schriftliche Bestätigung der behaupteten Nebenabrede berufe.

II.

Die Revision macht geltend, die Schriftlichkeitsklausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten könne schon deshalb außer Betracht bleiben, weil es sich nach der Aussage des K. und der eigenen Einlassung des Beklagten um zwei selbständige Verträge handele, nämlich um einen Kauf des neuen Wagens und den Verkauf des alten Wagens. Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, in der behaupteten Abrede eine Nebenabrede im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zu sehen. Die Revision beanstandet ferner die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe sich bei den Verhandlungen am 21. September 1963 noch eine Überlegungsfrist vorbehalten. Diese Auffassung des Berufungsgerichts unterliegt allerdings rechtlichen Bedenken. Denn sie steht im Widerspruch zu den Aussagen des Zeugen Kikat, dessen Glaubwürdigkeit vom Berufungsgericht nicht bezweifelt wird. Ob der Beklagte sich wirklich eine Frist zur Überlegung im Sinne des Berufungsurteils ausbedingen wollte, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn die Entscheidung des Berufungsgerichts ist jedenfalls im Ergebnis richtig.

Für die Frage, ob die behauptete Abrede sich als Nebenabrede zu dem Kauf des neuen Personenkraftwagens darstellt, kommt es nicht darauf an, daß der Beklagte zwei selbständige Verträge mit dem Kläger abgeschlossen haben will. Entscheidend ist vielmehr, welche Abreden der Kläger behauptete. Danach betraf aber die behauptete Vereinbarung über die Inzahlungnahme des Altwagens zu einem bestimmten Preis unmittelbar die Preisvereinbarung in dem schriftlichen Kaufantrag für den neuen Wagen. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die behauptete Abrede als Nebenabrede zu dem schriftlichen Kaufantrag dar, den der Beklagte nach Darstellung des Klägers noch am selben Tage mündlich angenommen haben soll.

Nach den Geschäftsbedingungen soll die Gültigkeit mündlicher Nebenabreden von einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers abhängen. Es handelt sich also nicht nur um eine Beweiserleichterung, sondern um ein Gültigkeitserfordernis derartiger Abreden. Deshalb kommt es darauf ans ob der Beklagte sich auf dieses Formerfordernis berufen kann, obwohl er nach der Behauptung des Klägers, deren Richtigkeit zu unterstellen ist, eine schriftliche Bestätigung für den folgenden Tag zugesagt hat.

Eine solche Schriftlichkeitsklausel kann zwar dadurch außer Kraft gesetzt werden, daß die Vertragschließenden deutlich den Willen zum Ausdruck bringen, die mündlich getroffene Abrede solle ungeachtet dieser Klausel gelten. Das muß jedoch zweifelsfrei zum Ausdruck kommen oder dem Sachverhalt jedenfalls zweifelsfrei zu entnehmen sein. Gegen eine solche Annahme spricht hier schon, daß der Beklagte nach der Darstellung des Klägers die schriftliche Bestätigung für den folgenden Tag in Aussicht gestellt hat. Denn damit hat er zum Ausdruck gebracht, daß er das mündlich Vereinbarte erst noch schriftlich bestätigen wolle. Auch wenn er sich hiermit nicht noch eine Überlegungsfrist vorbehalten hat, so hat der Beklagte unter den gegebenen Umständen doch nicht zum Ausdruck gebracht, daß hinsichtlich der Vereinbarung über die Inzahlungnahme des Altwagens keine Schriftlichkeit erforderlich sei. Bei derartigen Verhandlungen können insbesondere dann, wenn sie in Eile abgeschlossen werden, sich Zweifel über das ergeben, was hinsichtlich des Geschäfts als vereinbart gelten soll. Es ist deshalb verständlich und berechtigt, daß der Verkäufer eines neuen Personenkraftwagens die Schriftlichkeit von Nebenabreden als Gültigkeitserfordernis aufstellt. Eine Berufung auf das Fehlen der Schriftlichkeit in diesem Sinne wird ihm daher nur unter besonderen Umständen zu versagen sein, insbesondere dann, wenn er dem Vertragspartner zweifelsfrei erkennbar gemacht hat, daß er auf die schriftliche Bestätigung der Nebenabrede keinen Wert legt und sie trotzdem gelten soll. Ein solches Verhalten ergibt sich jedoch nicht aus dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt. Zweifel in dieser Richtung müssen zu Lasten des Klägers gehen, der sich durch die Unterzeichnung des schriftlichen Kaufantrags der Schriftlichkeitsklausel unterworfen hat.

Demnach steht dem Anspruch des Klägers entgegen, daß die behauptete Vereinbarung über die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens vom Beklagten nicht schriftlich bestätigt worden ist. Es bedarf daher keines Eingehens auf die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die sich darauf stützt, daß der Kläger dem Beklagten bei den Kaufverhandlungen nicht gesagt hat, der Altwagen sei bei ihm, dem Kläger, bereits in zweiter Hand. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob dem Anspruch des Klägers nach Maßgabe des letzten Klageantrages entgegensteht, daß er den Altwagen weiterbenutzt und sich dessen Zustand hierdurch wesentlich verändert hat.

Hält sonach das Berufungsurteil jedenfalls im Ergebnis den Angriffen der Revision stand, so war das Rechtsmittel des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.