I.

Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Ausgleichsanspruch mit der Begründung verneint, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart. Aus der Preisvereinbarung ergebe sich der Wille der Parteien, daß jegliche in der Zukunft eintretende Veränderungen der für die Berechnung der vereinbarten Preise maßgeblichen Umstände unbeachtlich sein sollten, um eine möglichst sichere Grundlage für die Abwicklung ihrer Geschäfte zu schaffen, mit der einzigen Ausnahme tariflicher Lohnänderungen. Es komme entscheidend hinzu, daß die Parteien zur Zeit des Vertragsschlusses mit der Einführung der Mehrwertsteuer bereits zum 1. Januar 1968, also noch während der Abwicklung des Vertragsverhältnisses, gerechnet hätten. Da die Klägerin gleichwohl bei den Vertragsverhandlungen die mögliche Mehrbelastung durch die zu erwartende Mehrwertsteuer überhaupt nicht zur Sprache gebracht und sich eine gesonderte Vergütung - als einzige, genau umrissene Ausnahme von der Verbindlichkeit der Festpreise - nur für den Fall tariflicher Lohnänderungen vorbehalten habe, so müsse diese Vertragsbestimmung dahin ausgelegt werden, daß nach dem übereinstimmenden, in dem Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachten Willen der Beteiligten eine etwaige Mehrbelastung der Klägerin durch die Mehrwertsteuer eine Anpassung der vereinbarten Festpreise nicht rechtfertigen sollte.

Diese Auslegung des Individualvertrages durch das Berufungsgericht läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg.

1.

Ihre Rüge, aus der für tarifliche Lohnänderungen vereinbarten Ausnahme von der Festpreisverbindlichkeit hätte das Berufungsgericht folgern müssen, daß die Parteien jede unbillige Bindung an den Festpreis ausschließen wollten, ist ein unstatthafter Angriff gegen die tatrichterliche Vertragsauslegung.

2.

Die Behauptung der Revision, die Umstellung des Umsatzsteuersystems während der Laufzeit des Bauvertrages sei von den Parteien nicht vorhergesehen worden, widerspricht den Feststellungen des Berufungsgerichts. Diese gehen dahin:

Zur Zeit des Vertragsschlusses war mit der Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1968 zu rechnen. Der Regierungsentwurf zum Umsatzsteuergesetz war bekannt und wurde innerhalb der Bauwirtschaft erörtert. Der Klägerin als einem führenden deutschen Bauunternehmen muß dies bekannt gewesen sein. Über die Anhörung interessierter Wirtschaftskreise durch den Finanzausschuß des Deutschen Bundestags im Juni 1966 wurde in der Tages- und Fachpresse berichtet.

Die hiergegen von der Revision vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.

a)

Das Berufungsgericht durfte und mußte das, was den Parteien über die bevorstehende Umstellung des Umsatzsteuersystems bekannt war, bei der Auslegung ihrer Vereinbarung berücksichtigen.

b)

Ohne Erfolg rügt die Revision die Übergehung eines Beweisantritts. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Erwartungen der Fachkreise an das Inkrafttreten des Mehrwertsteuersystems bestand kein Anlaß. Das Berufungsgericht hat den damaligen Presseveröffentlichungen entnommen, daß im Sommer 1966 mit einem Inkrafttreten des UStG bereits zum 1. Januar 1968 gerechnet wurde. Daß später von der Wirtschaft wie von der Finanzverwaltung - ohne Erfolg - Wünsche nach einer zeitlichen Verschiebung geäußert worden sind (vgl. S. 8 des Berichts des Finanzausschusses vom 17. März 1967 - BT-DS V/1581), ist ohne Belang.

c)

Somit ist davon auszugehen, daß die Parteien mit dem Inkrafttreten des Mehrwertsteuersystems noch während der Abwicklung des Bauvertrages gerechnet haben. Gleichwohl hat die Klägerin unstreitig diese Frage nicht aufgeworfen. Angesichts dessen durfte das Berufungsgericht die von den Parteien getroffene Vereinbarung dahin auslegen, daß die demnächstige Einführung der Mehrwertsteuer nicht zu einer Änderung der vereinbarten Festpreise führen sollte.

3.

Die Revision meint, durch die Zubilligung des Ausgleichsanspruchs habe der Gesetzgeber die umsatzsteuerliche Mehrbelastung als unzumutbare Belastung anerkannt. Das wird schon dadurch widerlegt, daß das Gesetz einer abweichenden Vereinbarung der Parteien Vorrang einräumt.

4.

Es kommt nicht darauf an, ob den Parteien bei Vertragsschluß bekannt war, daß § 29 Abs. 1 UStG 1967 bei Fehlen einer vertraglichen Regelung einen Ausgleichsanspruch gewähren werde. Denn es handelt sich hier nicht um den vertraglichen "Verzicht" auf einen bestehenden gesetzlichen Ausgleichsanspruch; vielmehr entsteht dieser Anspruch von vornherein nur dann, wenn keine abweichende vertragliche Regelung getroffen ist. Entscheidend ist somit allein, daß die Parteien bei ihrer Festpreis Vereinbarung die anstehende Änderung des Umsatzsteuersystems mit in Betracht gezogen, aber nicht zum Anlaß genommen haben, deswegen eine Preisänderung vorzunehmen.

II.

Das Berufungsgericht legt § 29 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967 dahin aus, daß für eine Vereinbarung im Sinne dieser Vorschrift zwar keine bloße Festpreisklausel genüge, es aber andererseits auch keiner ausdrücklichen Bezugnahme auf die durch die Einführung der Mehrwertsteuer bedingte Änderung der umsatzsteuerlichen Belastung bedürfe. Die Vereinbarung müsse nur erkennen lassen, daß - wie hier festgestellt - nach dem Willen der Beteiligten auch die Mehrbelastung durch Einführung der Mehrwertsteuer kein Grund zur Änderung der vereinbarten Festpreise sein solle.

Die gegen diese Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erhobenen Revisionsrügen bleiben ohne Erfolg.

1.

Die Revision verweist für ihre Meinung, es sei irgendein ausdrücklicher Hinweis auf Belastungsänderungen durch das neue Umsatzsteuerrecht erforderlich, auf die Kommentare zum UStG 1967 von Eckhardt/Weiß (1971), Band II, § 29 Rz. 17; Felix/Benda (Stand Februar 1972), Band II, § 29 Rz. 14; und früher - bis zur 36. Ergänzungslieferung - Plückebaum/Malitzky (10. Aufl.) Band II/3 § 29 Rz. 188.

Die gegenteilige Auffassung wird aber vertreten von Dürrwächter/Flick/Geist (März 1968) Band II § 29 Rz. 144, 150, 151; OLG Bremen BB 1971, 1384; - Plückebaum/Malitzky nehmen von der 37. Ergänzungslieferung (Mai 1972) an nicht mehr Stellung.

2.

Die Ansicht der Revision findet im Wortlaut und in der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmung keine Grundlage.

§ 29 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967 stellt nur darauf ab, ob die Parteien "etwas anderes" vereinbart haben. Hier stellt das Berufungsgericht eine solche (konkludente) Vereinbarung der Parteien fest. Daß der in einer solchen Vereinbarung erklärte Parteiwille etwa nach § 29 Abs. 1 UStG 1967 unberücksichtigt bleiben sollte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

a)

Übergangsregelungen mit bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsansprüchen, die auf "abweichende Vereinbarungen" Rücksicht nahmen, enthielten schon § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsgesetzes vom 28. Juni 1951 (BGBl I, 402), sowie Art. 2 Abs. 2 des 5. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Dezember 1954 (BGBl I, 505). Danach wurde der Steuersatz geändert.

b)

Im Jahre 1967 ging es allerdings nicht nur um eine Änderung des Steuersatzes, sondern auch um eine Änderung des Steuersystems. Auf die daraus folgenden, verhältnismäßig größeren Mehrbelastungen der Unternehmer hatte die Wirtschaft in der öffentlichen Anhörung durch den Finanzausschuß des Deutschen Bundestags (15.-30. Juni 1966; Protokolle Nr. 25-31) eindringlich hingewiesen und wiederum einen bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch gefordert (Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses vom 17. März 1967 - BT-DS V/1581 Nr. 7 e; Rau/Bürrwächter/Flick/Geist § 29 Rz. 2-10). Hätte der Gesetzgeber wegen der (gegenüber früheren Änderungen des Umsatzsteuerrechts) tiefer greifenden Belastungsänderung den Ausgleichsanspruch nur bei einer solchen Vereinbarung versagen wollen, in deren Text ein ausdrücklicher Hinweis auf die "Mehrwertsteuer" oder gar auf den "Ausgleichsanspruch" gemäß § 29 Abs. 1 UStG 1967 enthalten ist, so hätte er dies im Gesetzestext zum Ausdruck bringen müssen.

c)

Das würde - worauf das OLG Bremen in BB 1971, 1384 mit Recht hingewiesen hat - dazu geführt haben, daß alle vor Verkündung des Gesetzes ohne ausdrückliche Bezugnahme getroffenen Festpreisvereinbarungen wirkungslos geblieben wären, auch wenn die Parteien die vorauszusehende Änderung des Umsatzsteuersystems (ohne ausdrückliche Erwähnung) in ihre Absprache einbezogen hatten. Eben dies hat der Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollt. Vielmehr sollte jede Vereinbarung genügen, die nach dem Willen der Parteien die Belastungsänderungen infolge der Umstellung auf das Mehrwertsteuersystem einbezog. Es ist nicht erforderlich, daß in der Vereinbarung von der "Mehrwertsteuer" oder von dem "Ausgleichsanspruch" ausdrücklich die Rede ist. Es genügt vielmehr, daß sich im Wege der Auslegung aus der Vereinbarung der konkludent erklärte Wille der Parteien ergibt, die Einführung der Mehrwertsteuer solle kein Grund für eine Änderung des vereinbarten Preises sein.

III.

Auf Wegfall oder Änderung der Geschäftsgrundlage kann die Klägerin ihren Ausgleichsanspruch nicht stützen. Denn die aus § 242 BGB entwickelten Grundsätze über die Folgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommen nur dann in Betracht, wenn es an einer speziellen Gesetzesbestimmung fehlt. Das ist hier nicht der Fall. § 29 UStG 1967 bezweckt gerade, unzumutbare Belastungen auszugleichen. Haben die Parteien aber "etwas anderes" vereinbart, so geht diese Vereinbarung vor (zu § 242 BGB vgl. Rau/Dürrwächter/Flick/Geist § 29 Rz. 156, 159 und die Rechtsprechung des Senats zum Vertragshilfegesetz BGHZ 32, 97, 103).

IV.

Ist die Klägerin somit zu Recht mit ihrer Klage abgewiesen worden, so kann die Zulässigkeit des Feststellungsantrags dahinstehen (BGHZ 12, 308, 316). Die Revision ist mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.