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Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.06.1986, Az.: V ZB 15/86

Anfechtung; Teilurteil; Rechtskraft; Verschulden

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
26.06.1986
Aktenzeichen
V ZB 15/86
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1986, 13739
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • VersR 1986, 1210 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die rechtzeitige Anfechtung eines Teilurteils (hier: durch Berufung) hemmt nicht den Eintritt der Rechtskraft des Schlußurteils; dazu bedarf es vielmehr eines gesonderten Rechtsmittels. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes begründet gegen den Prozeßbevollmächtigten des Rechtsmittelklägers den Vorwurf des Verschuldens.