Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.06.1986, Az.: V ZB 15/86
Anfechtung; Teilurteil; Rechtskraft; Verschulden
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 26.06.1986
- Aktenzeichen
- V ZB 15/86
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1986, 13739
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- VersR 1986, 1210 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
Die rechtzeitige Anfechtung eines Teilurteils (hier: durch Berufung) hemmt nicht den Eintritt der Rechtskraft des Schlußurteils; dazu bedarf es vielmehr eines gesonderten Rechtsmittels. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes begründet gegen den Prozeßbevollmächtigten des Rechtsmittelklägers den Vorwurf des Verschuldens.