Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.1989, Az.: III ZR 55/89

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg.

1.

Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Beweislast für die Erfüllung des in erster Linie geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs bei der Beklagten liegt. Eine Beweislastumkehr kommt entgegen der Auffassung der Revision schon deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger das unentwertete Sparbuch in Händen hat und keine Umstände dargetan sind, die darauf schließen lassen, die Beklagte sei aus Gründen, die dem Kläger zuzurechnen sind, an der Entwertung gehindert gewesen. Es gibt ersichtlich auch keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß ein Sparkonto aufgelöst sei oder kein Guthaben mehr aufweise, wenn der Inhaber des Sparbuches nahezu zwei Jahrzehnte lang keine Eintragungen vornehmen läßt.

2.

Revisionsrechtlich erhebliche Fehler der tatrichterlichen Beweiswürdigung zeigt die Revision nicht auf. Die Bezeichnung des Sparkontos im Stockregister als "aufgelöst" und seine Nichterwähnung in der Zinskapitalisierungsliste stellen lediglich Indizien dar, deren Gewicht der Tatrichter in eigener Verantwortung zu würdigen hat und die keinen zwingenden Schluß auf die Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs rechtfertigen. Das wäre auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn die zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten die Eintragung im Stockregister mit ihrem Handzeichen versehen hätte. Die von der Revision beanstandeten Erwägungen des Berufungsgerichts zu den möglichen Ursachen der Eintragung im Stockregister und der Nichterwähnung des Sparkontos in der Zinskapitalisierungsliste sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, deren etwaige Unrichtigkeit das Fortbestehen der Klageforderung in Frage stellen könnte.