§ 60 HRiG - Anwendung des Hessischen Disziplinargesetzes

(1) In Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Hessischen Disziplinargesetzes entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) ¹Zum gesetzlichen Vertreter nach § 3 Abs. 2 des Hessischen Disziplinargesetzes kann nur ein Richter bestellt werden. ²Mit der Durchführung der Ermittlungen nach § 24 des Hessischen Disziplinargesetzes kann nur ein Richter beauftragt werden.

(3) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(4) Die Disziplinarklage wird durch die oberste Dienstbehörde erhoben.