Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.04.1987, Az.: 5 AZR 4/86

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die Liquidationserlöse aus dem ambulanten Bereich für die Zeit vom 1. Februar 1981 bis zum 31. März 1984 zu erteilen. Weiter nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung eines Teilbetrages hieraus in Höhe von 10.000,00 DM in Anspruch.

Der am 4. November 1948 geborene Kläger war vom 19. Januar 1981 bis zum 31. März 1984 als Assistenzarzt in der chirurgischen Abteilung des St. J krankenhauses in F beschäftigt. Rechtsträger des Krankenhauses ist die Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul in F. Diese ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Nach § 2 des Dienstvertrages des Klägers vom 8. Januar 1981 gelten für das Dienstverhältnis die "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (AVR) in der jeweils geltenden Fassung. Aufgrund dieser Richtlinien bezog der Kläger ein Gehalt nach der Vergütungsgruppe I b Ziffer 6 Stufe 5 der Anlage 1. In § 5 Abs. 3 Unterabs. 3 der AVR heißt es:

"Die Ärzte sind verpflichtet, ärztliche Bescheinigungen auszustellen und auf Anordnung des Dienstgebers im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes oder für einen Belegarzt des Krankenhauses ärztlich tätig zu werden."

Der Beklagte ist aufgrund eines am 4. Juni 1980 abgeschlossenen Dienstvertrages Leiter der chirurgischen Abteilung des St. Josefskrankenhauses. Ihm war gestattet, im Krankenhaus eine ambulante Praxis zu betreiben. § 8 seines Dienstvertrages lautete:

"Herr Prof. Dr. J ist verpflichtet, die ärztlichen Mitarbeiter seiner Abteilung an seinen Liquidationserlösen gemäß § 5 Abs. 2 dieses Vertrages zu beteiligen. Die Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an seinem Liquidationserlös richtet sich nach den Vorschriften des Landeskrankenhausgesetzes und der hierzu ergangenen und noch ergehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften."

Die Beteiligten haben über eine Änderung des zweiten Satzes der Vertragsbestimmung verhandelt. Das Krankenhaus hat dem Beklagten mit Schreiben vom 10. August 1983 dazu folgendes mitgeteilt:

"Der Ordnung halber bestätigen wir Ihnen, daß Sie und der Krankenhausträger unmittelbar nach Abschluß Ihres Dienstvertrages mit Rücksicht auf die damals bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 1980 unter ausdrücklichem Verzicht auf die vorgesehene Schriftform vereinbart haben, daß das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg auf die finanzielle Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter Ihrer Abteilung nicht anzuwenden ist.

Sie waren und sind deshalb verpflichtet, die nachgeordneten Ärzte in Ihrer Abteilung nach den standesrechtlichen Bestimmungen angemessen an den von Ihnen erzielten Liquidationserlösen zu beteiligen."

§ 15 Abs. 2 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg bestimmt:

"Ärzte, die andere Ärzte zu ärztlichen Verrichtungen bei Patienten heranziehen, denen gegenüber nur sie einen Liquidationsanspruch haben, sind verpflichtet, diesen Ärzten eine angemessene Vergütung zu gewähren."

In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien unstreitig, daß der Kläger sowohl im stationären wie im ambulanten Bereich für den Beklagten insoweit tätig war, wie der Beklagte eine eigene Liquidationsbefugnis gegenüber den Patienten bzw. den Krankenkassen hatte. Hierfür hat der Beklagte dem Kläger von Februar 1981 bis Dezember 1983 einen monatlichen Betrag von 250,00 DM und von Januar bis März 1984 einen monatlichen Betrag von 400,00 DM gezahlt. Die Bezirksärztekammer Süd-Baden hat dem Kläger mit Schreiben vom 21. Juni 1985 mitgeteilt, der Ausschuß zur Schlichtung von Streitfragen bei der Beteiligung nachgeordneter Ärzte am Liquidationserlös habe überprüft, ob die vom Beklagten in den Jahren 1981 bis 1984 abgelieferten Honoraranteile zur Beteiligung nachgeordneter Ärzte den standesrechtlichen Vorschriften entsprächen. In dem Schreiben heißt es:

"Nach den belegten Angaben von Prof. Dr. J ist für den stationären Bereich die Berechnung der abzusetzenden Abgaben nach der Verordnung der Landesregierung des Krankenhausgesetzes vom 12.10.76 erfolgt.

Im ambulanten Bereich betrug die durchschnittliche Abgabe im Durchschnitt der genannten 4 Jahre 15 % des Nettoliquidationserlöses.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß für den stationären Bereich Prof. Dr. J zu einer Beteiligung der nachgeordneten Ärzte vertraglich nicht verpflichtet ist - die Frage einer etwaigen gesetzlichen Verpflichtung kann hier unerörtert bleiben -, hält der Ausschuß die den nachgeordneten Ärzten insgesamt zugeführten Honoraranteile noch für angemessen. Der Honoraranteil im ambulanten Bereich erreicht zwar nicht den Anteil der für den stationären Bereich in der Berechnungsverordnung vorgesehen ist. Hier ist aber eine Beteiligung üblicherweise auch niedrig anzusetzen, da diese Tätigkeit für die Assistenten in aller Regel als hauptberufliche Tätigkeit sich darstellt und damit keine zusätzliche Arbeit mit sich bringt.

Der Ausschuß stellt also abschließend fest, daß Prof. Dr. J insgesamt seiner standesrechtlichen Verpflichtung zur Beteiligung der nachgeordneten Ärzte am Liquidationserlös im stationären und ambulanten Bereich nachgekommen ist. ...."

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte schulde ihm einen höheren Anteil an den Liquidationserlösen aus dem stationären wie auch aus dem ambulanten Bereich. Um seine Forderung genau beziffern zu können, müsse der Beklagte ihm zunächst Auskunft erteilen. Einen Teilbetrag von 10.000,00 DM werde auf alle Fälle geschuldet.

Demgemäß hat der Kläger beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat vorgetragen, mit seiner Zahlung an den Kläger sei auch dessen Mitarbeit im stationären und im ambulanten Bereich abgegolten. Diese Zahlungen seien angemessen. Einen höheren Betrag könne der Kläger von ihm nicht verlangen. Im übrigen habe er, der Beklagte, an die nachgeordneten Ärzte höhere Beträge ausgezahlt, als er zu leisten verpflichtet gewesen sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision, mit der der Kläger sein Klageziel - jedoch begrenzt auf den ambulanten Bereich - weiterverfolgt.