Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.01.1995, Az.: BVerwG 6 B 56.94

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil hat Erfolg. Das Urteil leidet im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO an dem Verfahrensmangel der Verletzung des Klägers in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, § 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 102 Abs. 2 VwGO.

Das Verwaltungsgericht hat den - nicht anwaltlich vertretenen - Kläger dadurch in diesem Anspruch verletzt, daß es in der am 14. März 1994 in seiner Sache durchgeführten mündlichen Verhandlung über sein Anerkennungsbegehren verhandelt und seine Klage abgewiesen hat, obwohl er - wenn auch trotz rechtzeitiger Ladung - zu dieser mündlichen Verhandlung nicht erschienen war und in seiner Ladung der durch § 102 Abs. 2 VwGO vorgeschriebene Hinweis fehlte, daß bei seinem Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne. Unter diesen Umständen konnte bei dem nicht anwaltlich vertretenen Kläger der Eindruck entstehen, daß im Falle seines Ausbleibens jedenfalls keine abschließende Sachentscheidung zu seinem Nachteil ergehen werde, er sich also auch später noch zur Sache einlassen könne. Einer solchen Fehlvorstellung will § 102 Abs. 2 VwGO vorbeugen. Indem das Verwaltungsgericht dennoch über das Anerkennungsbegehren des Klägers verhandelt und seine Klage sodann abgewiesen hat, hat es ihm das rechtliche Gehör versagt. Bei diesem Verfahrensmangel ist das ergangene Urteil gemäß § 138 Nr. 3 VwGO stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen. Im Hinblick auf diesen Verfahrensfehler macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, auf die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 133 Abs. 6 VwGO das angefochtene Urteil durch Beschluß aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.