Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.04.1966, Az.: Ib ZR 50/64
Auflösende Bedingung; Einwand des Beklagten; Beweislast; Bedingtheit; Bedingungseintritt
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 27.04.1966
- Aktenzeichen
- Ib ZR 50/64
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1966, 10480
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- DB 1966, 819 (Volltext mit amtl. LS)
- JR 1966, 422
- JZ 1966, 480-481 (red. u. amtl. Leitsatz)
- MDR 1966, 571 (Volltext mit amtl. LS)
Redaktioneller Leitsatz
Wendet der Beklagte die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung ein, trifft ihn die die Beweislast sowohl für die Bedingtheit als auch für den Bedingungseintritt, auch wenn der Bedingungseinwand nur hilfsweise geltend gemacht wird.
