Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.09.1974, Az.: 1 ABR 90/73

Heimarbeiter; Überwiegende Beschäftigung

Bibliographie

Gericht: BAG
Datum: 27.09.1974
Aktenzeichen: 1 ABR 90/73
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 1974, 10173
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: LAG Hamm 26.07.1973 - 8 TaBV 15/73

Rechtsgrundlagen

§ 6 Abs. 1 S. 2 BetrVG 1972
§ 6 Abs. 2 S. 2 letzter Hs. BetrVG 1972
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 1972
§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG 1972
§ 29 Abs. 1 HAG
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG
§ 8 Abs. 1 ArbGG

Fundstellen

BAGE 26, 280 - 286
DB 1975, 936-937 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

§ 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 letzter Halbs. BetrVG 1972 stellt anders als § 29 Abs. 1 HAG nicht darauf ab, daß der Heimarbeiter bei einem Auftraggeber "überwiegend" beschäftigt wird, d. h., seinen Lebensunterhalt überwiegend aus dem Beschäftigungsverhältnis bezieht. Heimarbeiter gelten nach § 6 BetrVG 1972 dann als Arbeiter und Angestellte, wenn ihre Tätigkeit für den fraglichen Betrieb im Verhältnis zu ihrer etwaigen Tätigkeit für andere Betriebe überwiegt.

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