Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.1977, Az.: 5 StR 142/77

Das Landgericht hat den Angeklagten Rolf L. wahlweise der Hehlerei oder des Betruges in zwei Fällen schuldig gesprochen und in den Urteilsgründen ausgeführt: "Die Angeklagten haben entweder in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken die in Hannover und Gießen entwendeten Schecks unter Täuschung über die Person des Unterzeichners der Schecks zum Zwecke der Einlösung vorgelegt, oder der Angeklagte Rolf L. hat dadurch beim Absatz des Geldes, das durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat, nämlich durch einen Betrug, erlangt worden war, geholfen, indem er es gemeinsam mit der Angeklagten Romana L. ausgab, um ihren gemeinsamen Lebensunterhalt zu bestreiten" (UA S. 17). Diese Angaben reichen nicht aus. Die Urteilsgründe müssen auch bei einer Wahlfeststellung die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden (§ 267 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen sind hierbei nicht geringer als bei eindeutigen Feststellungen. Das Gericht muß daher alle möglichen Geschehensabläufe nach Ort, Zeit und Sachumständen so vollständig darstellen, daß man die Art und den Umfang der Tatbeteiligung des Angeklagten erkennen kann. Daran fehlt es hier. Die Urteilsgründe ergeben weder, wie oft und in welcher Weise der Beschwerdeführer bei der Einlösung der Schecks mitgewirkt, noch, wann und bei welchen Gelegenheiten er seiner Frau geholfen haben soll, das durch Betrug erlangte Geld auszugeben. Seine Verurteilung kann daher nicht bestehenbleiben.