Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.2009, Az.: VII R 10/09 MK

Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung für Flugbenzin; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Befreiung der Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer; Einsatz eines Flugzeugs zu erwerbsbezogenen Zwecken

Bibliographie

Gericht: BFH
Datum: 01.12.2009
Aktenzeichen: VII R 10/09 MK
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 2009, 31753
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: FG München - 10.12.2008 - AZ: 14 K 1873/06

Rechtsgrundlagen

Art. 11 Abs. 3 RL 2003/96/EG
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b S. 1 RL 2003/96/EG
Art. 15 Abs. 1 Buchst.. j der RL 2003/96/EG
§ 50 Abs. 1 MinöStV

Fundstellen

BFHE 227, 564 - 576
ErbR 2010, 236

Hinweis

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BFH - 01.12.2009 - AZ: VII R 9/09

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