Bundessozialgericht
Urt. v. 13.04.1967, Az.: 5 RKn 171/64
Zulässigkeit der Berufung; Wiederaufnahmeverfahren; Rente für Vergangenheit
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 13.04.1967
- Aktenzeichen
- 5 RKn 171/64
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1967, 10408
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- NJW 1967, 1984 (Volltext mit amtl. LS)
- SozR Nr 17 zu § 146 SGG
Amtlicher Leitsatz
Betrifft die Berufung in einem Wiederaufnahmeverfahren in der Sache selbst nur Rente für bereits abgelaufene Zeiträume, so ist sie auch dann nach SGG § 146 unzulässig, wenn das SG die Wiederaufnahmeklage als unzulässig verworfen hat.
