Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 25.11.2004, Az.: VI E 1/04

Erinnerung gegen einen Kostenrechnung; Bestimmung des Streitwertes in Finanzgerichtssachen; Folgen einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden für die Streitwertberechnung

Bibliographie

Gericht
BFH
Datum
25.11.2004
Aktenzeichen
VI E 1/04
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2004, 25932
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
BFH - 09.09.2003 - AZ: VI B 114/02
BFH - 09.09.2003 - AZ: VI B 115/02
BFH - 18.11.2003 - AZ: VI B 114/02
BFH - 18.11.2003 - AZ: VI B 115/02

Fundstelle

  • BFH/NV 2005, 379-380 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Hinsichtlich der Gerichtsgebühren für zwei vom Beschwerdeführer nebeneinander eingelegte zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerden ist aus den beiden Einzelstreitwerten ein Gesamtstreitwert zu bilden, wenn die beiden Nichtzulassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind, da es für das Verfahren über die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision nur einen einheitlichen Gebührensatz (2-fache Gebühr) gibt, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.

Gründe

1

Die Erinnerung ist teilweise begründet. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Kostenrechnung. Aus der Kostenrechnung vom 18. November 2003 in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02 (BFH/NV 2004, 180) geht eindeutig hervor, welche Entscheidungen von der Kostenrechnung abgedeckt werden.

2

Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, soweit im Gerichtskostengesetz (GKG) nichts anderes bestimmt ist (§ 11 Abs. 2 Satz 1 GKG). In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert regelmäßig nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG). Der Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem Streitwert des Klageverfahrens, sofern der Beschwerdeführer nicht erkennbar macht, dass er im Revisionsverfahren das Klagebegehren nur noch eingeschränkt weiterverfolgen will. Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Klage in vollem Umfang abweisendes Urteil des Finanzgerichts (FG), so wird der Streitwert des Beschwerdeverfahrens in der Regel nach dem Betrag ermittelt, um den sich nach dem Vorbringen des Klägers im Klageverfahren seine Steuerschuld vermindern sollte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 6. Juni 1989 X E 3/88, BFH/NV 1990, 184).

3

Die Erinnerungsführer hatten vor dem FG beantragt, die Einkommensteuerbescheide für 1986, 1987 und 1988 vom 23. August 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2002 sowie die Einkommensteuerbescheide für 1989, 1990 und 1991 vom 23. August 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. November 2001 jeweils insoweit zu ändern, dass bei der Steuerfestsetzung von einem steuerfreien Existenzminimum eines Kindes von 10 000 DM pro Jahr auszugehen ist und das den Klägern in den Streitjahren gezahlte Kindergeld bei der Einkommensteuerberechnung unberücksichtigt bleibt. Die Nichtzulassungsbeschwerden richteten sich gegen die die beiden Klagen in vollem Umfang abweisenden Urteile des FG, so dass sich der Streitwert des Beschwerdeverfahrens nach dem Betrag ermittelt, um das sich in den Klageverfahren nach Auffassung der Kläger die Steuerschuld mindern sollte. Danach ergibt sich für die Nichtzulassungsbeschwerde VI B 114/02 (Vorinstanz: 11 K 838/02 E) folgender Einzelstreitwert:

198619871988
zu versteuerndes Einkommen (B. v. 23.08.2000 EE v. 15.01.2002)73 647 DM115 822 DM118 276 DM
abzgl. Existenzminimum lt. Antrag10 000 DM10 000 DM10 000 DM
zzgl. Abzugsbetrag lt. B.4 296 DM4 416 DM9 144 DM
zu versteuerndes Einkommen lt. Antrag67 943 DM110 238 DM107 420 DM
ESt (Splitt.)15 578 DM33 820 DM29 662 DM
zzgl. Nachsteuer §§ 31, 31 EStDV3 513 DM
festzusetzende ESt19 091 DM33 820 DM29 662 DM
lt. angefocht. B.21 837 DM37 120 DM35 828 DM
Streitwert2 746 DM3 300 DM6 166 DM
4

Als Summe ergibt sich danach für die Streitjahre 1986 bis 1988 abweichend von der Streitwertberechnung des FG und der Kostenstelle des BFH ein Streitwert von 12 212 DM (entspricht 6 243 EUR).

5

Für die Nichtzulassungsbeschwerde VI B 115/02 (Vorinstanz: 11 K 7024/01 E) ergibt sich dementsprechend folgender Einzelstreitwert:

198919901991
zu versteuerndes Einkommen (B. v. 23.08.2000 EE v. 26.11.2001)95 506 DM127 762 DM135 327 DM
abzgl. Existenzminimum lt. Antrag20 000 DM20 000 DM20 000 DM
zzgl. Abzugsbetrag lt. B.9 504 DM10 152 DM10 776 DM
zu versteuerndes Einkommen lt. Antrag85 010 DM117 914 DM126 103 DM
ESt (Splitt.)20 708 DM28 098 DM30 976 DM
Lt. angefocht. B26 210 DM31 556 DM35 798 DM
Streitwert5 502 DM3 458 DM4 822 DM
6

Als Summe ergibt sich für die Streitjahre 1989 bis 1991 ein Streitwert von 13 782 DM (entspricht 7 046 EUR).

7

Abweichend von der Kostenrechnung der Kostenstelle des BFH ist aus den beiden Einzelstreitwerten ein Gesamtstreitwert zu bilden, da die beiden Nichtzulassungsbeschwerden durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 180 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind (siehe dazu BFH-Urteil vom 18. Februar 1986 VII R 98/85, BFHE 146, 279, BStBl II 1986, 571; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Tz. 105; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz. 32, m.w.N.) und es für das Verfahren über die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision nur einen einheitlichen Gebührensatz (2-fache Gebühr) gibt, soweit die Beschwerde verworfen oder --wie im Streitfall-- zurückgewiesen wird (siehe Anlage 1 Teil 3 IV Nr. 3402 zu § 11 Abs. 1 GKG i.d.F. des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl I 2001, 1887). Der Gesamtstreitwert beträgt hiernach 25 994 DM (entspricht 13 290 EUR). Die Gerichtskosten betragen danach 484 EUR (= 2 x 242 EUR, siehe Anlage 2 zu § 11 Abs. 2 GKG).

8

Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).