Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.08.1972, Az.: BVerwG III C 123.70

Kläger und Beteiligter haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat eine solche Erledigungserklärung zwar nicht abgegeben; er hat vortragen lassen, er könne sich zu dem Vergleichsvorschlag des Gerichts, der vom Kläger und vom Beteiligten angenommen und Grundlage ihrer Erledigungserklärungen ist, ohne erneute Stellungnahme des Bundesausgleichsamtes nicht äußern. Gleichwohl ist festzustellen, daß auf Grund derübereinstimmenden Erklärungen des Klägers und des Beteiligten der Rechtsstreit seine Erledigung in der Hauptsache gefunden hat. Einer ausdrücklichen Erledigungserklärung des Beklagten bedarf es nicht. Der Senat hat wiederholt entschieden, daß der Beklagte nach seiner verfahrensrechtlichen Stellung, die er im lastenausgleichsrechtlichen Revisionsverfahren einnimmt, nicht "Subjekt des Verfahrens" ist und ihm deshalb nicht das Recht zukommt, einen für den Verlauf und die Beendigung der Revisionsinstanz maßgeblichen Einfluß zu nehmen (Urteil vom 26. November 1959 - BVerwG III C 376.58 - mit weiteren Nachweisen). Mithin war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO das Verfahren einzustellen und festzustellen, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts unwirksam ist.

Nach Beendigung des Verfahrens durch Einstellung hat das Revisionsgericht gemäß § 161 Abs. 1 VwGO durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. Diese Entscheidung war entsprechend § 160 VwGO zu treffen. Obwohl der Rechtsstreit nicht durch Vergleich im Sinne dieser Vorschrift mangels der hierzu - anders als bei der ausschließlich prozeßrechtlichen Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits - erforderlichen Zustimmung des Beklagten seine Erledigung gefunden hat, ist bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits gleichwohl nicht von § 161 Abs. 2 VwGO, sondern von § 160 VwGO auszugehen. Die noch ausstehende Zustimmung des Beklagten zum Vergleich kann notfalls durch Weisung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes herbeigeführt werden, der seinerseits durch die Erledigungserklärung des Beteiligten dem Vergleichsvorschlag bereits zugestimmt hat. Bei dieser Sach- und Rechtslage würde es dem Sinn und Zweck des § 160 VwGO widerstreiten, wenn nicht nach dieser Vorschrift, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO die Kostenentscheidung erginge. Dementsprechend hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung den § 160 VwGOüber seinen Wortlaut hinaus auch dann angewendet, wenn der Rechtsstreit nicht durch einen gerichtlichen Vergleich, sondern auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs seine Erledigung gefunden hatte (Beschluß vom 15. November 1965 - BVerwG III C 147.63 -).

Die weitere Voraussetzung des § 160 VwGO, daß die Beteiligten in dem Vergleich oder im Zusammenhang mit dem Vergleich keine Bestimmung über die Kosten des Rechtsstreits getroffen haben, liegt vor. Deshalb war hierüber so zu entscheiden, wie in der Beschlußformel geschehen.