1.)

Die Bedenken der Revisionsbeantwortung gegen die Zulässigkeit der Revision sind unbegründet. Es mag sein, daß der Kläger nach dem Inhalt der Abtretungserklärung und dem Ursprung des erhobenen Anspruchs nur 7.000 DM Ost beanspruchen kann. Verlangt hat er aber 7.000 DM West. Das hat er zwar nicht ausdrücklich erklärt, ergibt sich aber daraus, dass er seinen auf 7.000 DM lautenden Antrag vor einem Gericht der Bundesrepublik gestellt und bei Einreichung der Klage den Gerichtskostenvorschuss nach einem Streitgegenstand von 7.000 DM (West) eingezahlt hat.

2.)

Die Klage war zunächst gegen die Zweigniederlassung der L. GmbH gerichtet. Das war unzulässig, da eine Filiale keine Rechtspersönlichkeit ist und darum nicht selbst Partei eines Rechtsstreits sein kann. Verklagt werden konnte lediglich die L. GmbH mit Sitz in Halle/Saale. Das konnte allerdings auch unter der Firma ihrer Zweigniederlassung F. geschehen (OGHZ 2, 146). Wäre die GmbH unter der Firma ihrer Filiale verklagt worden, so hätte die Klage, wie das geschehen ist, auch im Geschäftslokal der Zweigniederlassung zugestellt und dem dort tätigen Angestellten Gruß ausgehändigt werden dürfen (RG 109, 265). Ob diese Zustellung auch gegenüber der GmbH als Klageerhebung anzusehen war, obwohl sich die Klage zunächst ausdrücklich gegen die Filiale richtete, kann dahingestellt bleiben. Die GmbH hat die Klage spätesten in der Berufungsbeantwortung als gegen sich gerichtet angesehen und damit den Mangel der Klageadresse und alle etwaigen Mängel der Klageerhebung genehmigt. Nachdem der Kläger in der Revisionsinstanz den Klagekopf berichtigt hat, musste die Klage als nunmehr auch nach seinem Willen gegen die GmbH gerichtet angesehen werden. Dass er diese Richtigstellung erst nach der genehmigenden Erklärung der GmbH und erst in der Revisionsinstanz vorgenommen hat, ist aus prozessökonomischen Gründen unerheblich.

3.)

§ 4 des Vertrages vom 7. Januar 1941 steht der Anrufung des Landgerichts in Hildesheim nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung sollten alle Streitigkeiten zwischen der A. E. gesellschaft und der L. GmbH (Nr. 1) über den Inhalt und die Auslegung dieses Vertrages von den für Halle/Saale zuständigen ordentlichen Gerichten entschieden werden. Die Klage betrifft keine Streitigkeit über Inhalt und Auslegung des Vertrages vom 7. Januar 1941; der Kläger behandelt diesen Vertrag vielmehr als nichtig und leitet den erhobenen Anspruch gerade aus der Unwirksamkeit dieses Vertrages her.

4.)

Mit § 21 ZPO ist die Zuständigkeit des Landgerichts in Hildesheim nicht zu begründen. Nach dieser Bestimmung können alle Klagen, welche auf den Geschäftsbetrieb einer Niederlassung Bezug haben, bei den Gerichten des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet. Die vorliegende Klage hat jedoch nicht auf den Geschäftsbetrieb der Filiale F. Bezug. Hat die L. GmbH (Nr. 1) das Vermögen der A. E. gesellschaft auf Grund unwirksamen Vertrages erhalten und haftete die Prevag infolge der Verschmelzung der L. GmbH (Nr. 1) mit der Esag auf den Ersatz von Nutzungen, so konnte diese Schuld, wenn die Übertragung des Vermögens der Betriebsstellen F., R. und S. auf die "L. GmbH Überlandwerk F." überhaupt die Anwendung des § 419 BGB auslöste, nur die L. GmbH (Nr. 2) als solche, niemals aber ihre Filiale in F. treffen. Denn nur die GmbH besass Rechtsfähigkeit, und nur ihr wurde das Vermögen der drei Betriebsstellen übertragen, wenn das auch unter der Firma der Zweigniederlassung F. geschah. Mag auch diese Filiale das der L. GmbH (Nr. 2) übertragene und nun gehörende Vermögen der früheren Betriebsstellen F., R. und S. verwalten, so handelt es sich bei der Klageforderung doch nicht um einen Anspruch aus dieser Verwaltung, sondern um einen Anspruch aus teilweiser Vermögens übernähme. Das aber ist kein Anspruch, der auf den Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung Bezug hat.

5.)

Direkt ist § 23 ZPO nicht anwendbar. Nach dieser Vorschrift ist für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben befindet. H., wo die Beklagte ihren Besitz hat, liegt im Inland. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich in seiner Präambel zur Währung der nationalen und staatlichen Einheit. Dieses Bekenntnis soll zum Ausdruck bringen, dass das deutsche Volk auf die Zugehörigkeit der westdeutschen und der ostdeutschen Länder einen natürlichen und unverzichtbaren Anspruch erhebt (von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Präambel, Anm. 2); es wird im Schlußsatz der Präambel noch durch die Aufforderung an das gesamte deutsche Volk, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, bekräftigt. Art. 23 GG spricht davon, dass das zunächst für die Länder Westdeutschlands erlassene Grundgesetz "in anderen Teilen Deutschlands" nach deren Beitritt in Kraft zu setzen sei, und Art. 116 GG geht von einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit aus. Zum mindesten an alledem können die Gerichte bei der Frage danach, was als Inland auch im Sinne des § 23 ZPO anzusehen ist, nicht vorbeigehen.

6.)

§ 23 ZPO ist aber auf Fälle der vorliegenden Art entsprechend anzuwenden. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat in seinem Urteil vom 2. Juni 1949 - I ZS 9/49 - (DRZ 1949, 469) ausgesprochen, der Zweckgedanke dieser Vorschrift reiche keinesfalls weiter als dahin, dem Kläger für vermögensrechtliche Ansprache die Möglichkeit zu geben, die deutsche Gerichtsbarkeit gegen den Beklagten in Anspruch zu nehmen. Das ist zu eng. § 23 ZPO gibt demjenigen, der einen vermögensrechtlichen Anspruch erhebt, die Möglichkeit, sein Recht bei der für ihn selbst geltenden Gerichtsbarkeit zu suchen, und enthebt ihn der Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dass er sonst vor einer Gerichtsbarkeit anderer Gerichtsverfassung, anderen Rechts, anderer Sprache und anderer Gebräuche klagen müsste. Ähnliche technische Schwierigkeiten bestehen auch für einen Einwohner der Bundesrepublik gegenüber den Gerichten der DDR. Dort ist die Gerichtsverfassung gegenüber dem früheren Zustande wesentlich verändert worden: Das Prinzip der rechtsgelehrten Richter (§ 2 GVG) ist aufgegeben, der Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter (§ 1 GVG, Art. 97 GG) ist verlassen, und selbst bei den bisherigen Zuständigkeiten ist es nicht belassen worden (VO vom 21. Dezember 1948, ZVOBl 1948, 588; VO vom 17. Mai 1949, ZVOBl 1949, 325). Auch wesentliche Verfahrensgarantien sind abgeschafft, im Zivilprezeß z.B. der Anwaltszwang. Das materielle Recht hat eine ganz andere Entwicklung genommen. Es gelten verschiedene Währungen, und die Ein- und Ausreise sind erschwert, sodaß Termine nur unter besonderen Schwierigkeiten wahrgenommen werden können. Würde der Kläger genötigt sein, vor Gerichten der DDR zu klagen, und dort ein obsiegendes Urteil erstreiten, so würde er aus einem solchen Titel nicht ohne weiteres in das in der Bundesrepublik belegene Vermögen der Beklagten vollstrecken können. Insgesamt sind das Erschwerungen, die denen ähneln, die zum Erlass des § 23 ZPO geführt haben; sie rechtfertigen es, einem Einwohner der Bundesrepublik, dessen Schuldner seinen Wohnsitz, um mit Art. 23 GG zu reden, lediglich in einem anderen Teile Deutschlands hat, im Gebiet der Bundesrepublik aber Vermögen besitzt, nicht die Rechtswohltat zu versagen, sein Recht vor den Gerichten der Bundesrepublik zu suchen, die auf Grund einer bereits im Deutschen Reich geltenden, im wesentlichen unverändert gebliebenen Gerichtsverfassung und nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Recht sprechen.

7.)

Das Berufungsgericht hätte die Sache bei richtiger Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverweisen müssen (§ 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), jedoch hiervon absehen dürfen wenn es dies für sachdienlich hielt (§ 540 ZPO). Gründe der Prozeßökonomie sprechen dagegen, die Frage der Sachdienlichkeit nach der notwendig gewordenen Aufhebung der Vorderurteile dem Berufungsgericht zu überlassen. Der Senat hat sich vielmehr für befugt erachtet, diese Frage selbst zu entscheiden. Er hält es nicht für sachdienlich, den Parteien zur tatsächlichen Klärung ihres Streitverhältnisses nur eine Instanz, die Berufungsinstanz, zur Verfügung zu stellen. Daher hat er die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Wollen sich die Parteien zur Hauptsache mit einer Tatsacheninstanz bescheiden, wünscht aber die unterliegende Partei noch eine Überprüfung in rechtlicher Einsicht, so bietet hierzu § 566 a ZPO die Handhabe.

Die Kostenentscheidung war dem Landgericht zu überlassen, da sie sich nach dem Unterliegen richtet, hierüber aber noch kein Urteil gefällt werden durfte.