Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.03.1984, Az.: 7 RAr 40/83

Arbeitslosengeld; Mutterschaftsgeld; Mutterschaftsurlaub; Höhe des Arbeitslosengeldes

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
20.03.1984
Aktenzeichen
7 RAr 40/83
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1984, 10919
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Gelsenkirchen 03.02.1982 - S 4 Ar 170/81
LSG Essen 14.04.1983 - L 9 Ar 24/82

Fundstelle

  • SozR 4100 § 113 Nr 3

Amtlicher Leitsatz

Ob das Verhältnis der monatlichen Arbeitslöhne beider Ehegatten den neu eingetragenen Lohnsteuerklassen entspricht, ist nach den zuletzt erzielten Arbeitslöhnen zu beurteilen, wenn der Ehemann Arbeitslosengeld und die Ehefrau Mutterschaftsgeld während des Mutterschaftsurlaubs bezieht.