Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.1987, Az.: 1 StR 249/87

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler ergeben. Dagegen weisen die Ausführungen zur Schuldfähigkeit im Fall Drogeriemarkt S. Mängel auf, die zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs führen.

Etwa 11 1/2 Stunden nach der Tat wurden dem Angeklagten Blutproben entnommen. Von den erhaltenen Werten ausgehend, errechnete das Landgericht zunächst in nicht zu beanstandender Weise (mit einem stündlichen Abbau von 0,2 %o und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 %o) eine Blutalkoholkonzentration von 2,9 %o. Von diesem Wert zog es dann jedoch 0,6 %o für einen "Resorptionsverlust von 20 %" ab und berücksichtigte weiterhin einen Nachtrunk in Höhe von 0,9 %o, wobei es in diesem Fall offenbar von voller Resorption ausging.

Ein Resorptionsverlust ist nur zu berücksichtigen, wenn die Blutalkoholkonzentration aus dem genossenen Alkohol errechnet wird; nur in diesem Fall spielt eine Rolle, daß der Organismus den getrunkenen Alkohol nicht vollständig aufnimmt und verarbeitet. Bei einer Rückrechnung, wie im vorliegenden Fall geschehen, hat ein Resorptionsverlust dagegen keinen Platz.

Andererseits errechnet sich der Blutalkoholwert des Nachtrunks aus dem genossenen Alkohol; hier ist auf einen Resorptionsverlust Rücksicht zu nehmen. Der Zweifelssatz gebietet in diesem Fall, hierfür 30 % anzusetzen; dadurch wird der Wert, der von 2,9 %o abzuziehen ist, geringer, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration also höher.

Werden die aufgezeigten Fehler vermieden, so kann das dazu führen, daß die höchstmögliche Alkoholkonzentration nicht, wie vom Landgericht angenommen, 1,4-1,5 %o beträgt, sondern annähernd 2,5 %o erreicht. Unter diesen Umständen muß die - vom Landgericht bejahte - Frage, ob der Angeklagte voll schuldfähig war, neu geprüft werden; Schuldunfähigkeit freilich kommt nicht in Betracht. Weil nicht von vornherein völlig auszuschließen ist, daß die Strafbemessung im Fall Drogeriemarkt S. Einfluß auf die Zumessung in dem weiteren Fall hatte, hebt der Senat den gesamten Strafausspruch auf.