Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.07.1980, Az.: VII B 16/78
Ablehnung eines Richters; Befangenheit; Revision
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 22.07.1980
- Aktenzeichen
- VII B 16/78
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1980, 10530
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BFHE 131, 16 - 16
- BStBl II 1980, 592
Amtlicher Leitsatz
Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Gesuches auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit unzulässig, wenn das FG nach Einiegung der Beschwerde unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Hauptsache entschieden hat und gegen die Entscheidung Revision eingelegt ist?
