Suche

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.04.1993, Az.: 2 BvR 1605/92

Briefkontrolle; Verzögerung; Gefangener; Einstweilige Anordnung

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Datum: 30.04.1993
Aktenzeichen: 2 BvR 1605/92
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 1993, 12895
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen

Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
§ 29 Abs. 3 StVollzG
§ 30 Abs. 2 StVollzG
§ 103 Abs. 2 StVollzG
§ 104 Abs. 1 StVollzG
§ 114 Abs. 2 StVollzG

Fundstellen

NJW 1994, 3087-3089 (Volltext mit red. LS)
NStZ 1993, 507-509 (Volltext mit red. LS)
StV 1993, 482-485

Redaktioneller Leitsatz

1. Dem Gefangenen muß rechtzeitig der Zugang zum Gericht gewährt werden. Durch eine Briefkontrolle darf sich ein Antrag an das Gericht nicht verzögern.

2. Das Verwaltungsverfahren darf nicht dazu führen, daß der gerichtliche Rechtsschutz sich verzögert. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist direkt weiter zu leiten.

Drucken