Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.02.1978, Az.: BVerwG 7 B 102/77
Anerkennung eines Kindergartens; Freigemeinnütziger Träger; Personalkostenzuschüsse; Bedarfsplan; Kindergartenplätze
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 15.02.1978
- Aktenzeichen
- BVerwG 7 B 102/77
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1978, 11129
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OVG Münster 25.04.1977 - 115 VII 76
- VG Münster 05.11.1974 - M IX 148 V 74
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- Buchholz 415.1 AllgKommR Nr 15
- VerwRspr 30, 79 - 85
Amtlicher Leitsatz
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1 wird nicht dadurch verletzt, daß das Bayerische Kindergartengesetz (KGartG BY) den Gemeinden bei der Erklärung ihres Einvernehmens zur Anerkennung des Kindergartens eines freigemeinnützigen Trägers kein Ermessen einräumt und die Gemeinde verpflichtet, die freigemeinnützigen Träger anerkannter Kindergärten durch Personalkostenzuschüsse auch dann zu fördern, wenn die im Bedarfsplan vorgesehene Zahl von Kindergartenplätzen überschritten wird.
