Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.07.1994, Az.: 2 BvR 806/94
JVA; Fachgerichte; Regelbesuchszeit; Ehefrau; Erhöhung auf eine Stunde; Personalausstattung; Räume; Untersuchungsgefangener; Anstaltsbelegung; Besitz von Gegenständen; Allgemeine Gefährlichkeit; Sicherheit und Ordnung
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 25.07.1994
- Aktenzeichen
- 2 BvR 806/94
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1994, 13162
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- FamRZ 1994, 1381-1382 (Volltext mit red. LS)
- NJW 1995, 1480
- NJW 1995, 1478-1480 (Volltext mit red. LS)
- NStZ 1994, 604-606 (Volltext mit red. LS)
- NStZ 1996, 72
- StV 1994, 585
Redaktioneller Leitsatz
1. Eine Verwehrung der grundsätzlichen Anerkennung des Antrags durch JVA und die Fachgerichte, die allgemein gewährte Regelbesuchszeit für die Ehefrau auf wöchentlich eine Stunde zu erhöhen, darf nicht wegen der allgemeinen Erwägung stattfinden, daß die Anstalt kein ausreichendes Personal und keine entsprechenden Räume habe, um einen Besuch des Untersuchungsgefangenen in diesem Umfang zuzulassen, daß also der Antrag wegen der Gleichbehandlung der Untersuchungsgefangenen abgelehnt werde, die durch das Interesse an Ordnung der Anstalt erfordert sei. Die Zahl der allgemeinen Besuchstage darf besonders nicht wegen unzureichender Personalausstattung beschränkt werden, die der Belegung der Anstalt nicht entspricht.
2. Die unbestimmte Vorschrift des § 119 Abs. 3 StPO, die zu Eingriffen unterschiedlicher Art berechtigt, kann hinsichtlich des Besitzes von Gegenständen inhaltlich nicht so ausgelegt werden wie § 70 StVollzG, weil dadurch die Grundrechte des Untersuchungsgefangenen relativiert werden. Gem. § 70 StVollzG kann bereits die allgemeine Gefährlichkeit eines Gegenstandes ein Recht zum Besitz ausschließen, ohne daß Sicherheit und Ordnung der Anstalt real und konkret gefährdet werden müßten.
