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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 18.12.2002, Az.: 1 BvL 14/02

Partielle Geschäftsfähigkeit für Eheschließung; Richtervorlage; Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses; Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm; Gültigkeit des § 1304 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
18.12.2002
Aktenzeichen
1 BvL 14/02
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2002, 27850
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • EzFamR aktuell 2003, 50
  • FPR 2003, 237-238 (Volltext mit amtl. LS)
  • FamRZ 2003, 359-361 (Volltext mit red. LS)
  • JURAtelegramm 2003, 238-241
  • NJW 2003, 1382-1383 (Volltext mit red. LS)
  • NVWZ 2003, 862 (red. Leitsatz)
  • NVwZ 2003, 862 (red. Leitsatz)
  • SGb 2003, 456 (amtl. Leitsatz)
  • StAZ 2003, 234-235 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZfJ 2003, 234-235

Redaktioneller Leitsatz

Für die Eheschließung kann eine partielle Geschäftsfähigkeit trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im Übrigen gegeben sein.

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