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Bundessozialgericht
Urt. v. 21.11.1989, Az.: 11 BAr 121/88

Geschäftsverteilungsplan; Reihenfolge der Heranziehung; Besetzung des Gerichts; Ehrenamtlicher Richter ; Rüge eines Verfahrensmangels

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
21.11.1989
Aktenzeichen
11 BAr 121/88
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1989, 11367
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LSG Celle 21.07.1988 - L 10 Ar 20/87

Fundstelle

  • NZA 1990, 663-665 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Zu den Voraussetzungen einer unrichtigen Besetzung des Gerichts wegen Abweichung von der im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Reihenfolge der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter sowie zu den Anforderungen an die Rüge eines solchen Verfahrensmangels.