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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 28.06.1994, Az.: 1 BvL 14/88

Willkürverbot; Bezirksrevisor; Beschwerderecht; Stichproben

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
28.06.1994
Aktenzeichen
1 BvL 14/88
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 13181
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerfGE 91, 118 - 124
  • NJW 1995, 581 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, daß sich der Bezirksrevisor bei der Ausübung seines Beschwerderechts nach § 127 III ZPO auf Stichproben beschränken darf.