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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.07.2001, Az.: 2 BvB 1/01

Erstreckung der Wirkung einer einstweiligen Anordnung auf Dritte; Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Verteidigungsunterlagen; Recht auf eine faires Verfahren; Gewährleistung rechtsstaatlicher Grundsätze im Parteiverbotsverfahren

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
03.07.2001
Aktenzeichen
2 BvB 1/01
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2001, 28914
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerfGE 104, 42 - 51
  • DVBl 2001, 1350-1351 (Volltext mit red. LS)
  • NJW 2001, 2957 (Volltext mit red. LS) "Fall Mahler"
  • NVwZ 2001, 897 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz

Beim Zusammentreffen eines Interesses an einer zügigen Beweiserhebung im Strafverfahren und der Gewährleistung rechtsstaatlicher Grundsätze im Parteiverbotsverfahren fällt die Abwägung zugunsten der ungestörten Fortsetzung der Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG azus.

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