Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.06.1985, Az.: IVa ZR 196/83

I.

Das Berufungsgericht läßt es dahingestellt, ob die Klägerin überhaupt für Dr. M. steuerberatend tätig gewesen sei. Auch wenn insoweit die Sachdarstellung des Beklagten richtig sein sollte, sei der Maklervertrag nicht als nichtig anzusehen. Aus § 57 Steuerberatungsgesetz folge dies nicht. Der Maklervertrag verstoße auch nicht gegen die guten Sitten. Es sei nicht erwiesen, daß der persönlich haftende Gesellschafter der Klägerin erklärt habe, er werde das Objekt mit Rücksicht auf die versprochene Provision seinen Mandanten empfehlen; eine Prüfung halte er unter diesen Umständen nicht mehr für erforderlich. Ob die Klägerin dem Interessenten Dr. M. das Provisionsversprechen der Agentur M. offenbart habe, könne dahingestellt bleiben. Selbst wenn dies nicht geschehen sein sollte, so folge daraus noch nicht, daß die Vertragsparteien sich darüber einig gewesen seien, daß die Provisionsvereinbarung Dr. M. gegenüber verschwiegen werden sollte. Solange nicht eindeutig feststehe, daß mit der Provision ein Treuebruch der Klägerin honoriert werden sollte, sei der Beklagte an die gegebene Zusage gebunden.

II.

Diese Ausführungen stehen nicht in vollem Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.

1. Richtig ist allerdings, daß ein von einem Steuerberater abgeschlossener Maklervertrag nicht nach § 57 Steuerberatungsgesetz in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist (BGHZ 78, 263 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 28/80]).

2. Dagegen hält die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Sittenwidrigkeit der Provisionsabrede verneint hat, einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Der Senat hat bereits in dem erwähnten Urteil darauf hingewiesen, daß es bedenklich ist, wenn Unternehmen, die steuerbegünstigte Vermögensanlagen anbieten, steuerlichen Beratern eine Provision für den Fall versprechen, daß sie ihren Mandanten zu einem Vertragsschluß mit diesem Unternehmen veranlassen. Es liegt in der Natur der Sache, daß steuerliche Berater mit ihren Mandanten auch die Frage erörtern, in welcher Weise diese ihr Vermögen am steuergünstigsten anlegen. Der Mandant hat einen Anspruch darauf, daß sein Berater diesbezügliche Fragen mit völliger Objektivität beantwortet, sich also ausschließlich vom Interesse des Mandanten leiten und sich nicht durch unsachliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht durch zu erwartende persönliche Vermögensvorteile, beeinflussen läßt. Durch eine Provisionsvereinbarung gerät der steuerliche Berater in die Gefahr, seinen Mandanten nicht mehr unvoreingenommen zu beraten. In einer solchen Lage kann er dem Vorwurf des Treubruchs nur dadurch entgehen, daß er den Mandanten, denen er die Beteiligung an dem betreffenden Projekt nahelegt, das ihm erteilte Provisionsversprechen offenbart (BGHZ 78, 263, 268) [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 28/80].

Für das Revisionsverfahren ist davon auszugehen, daß die Klägerin die mit der Beklagten getroffene Provisionsvereinbarung Dr. M. gegenüber verschwiegen hat (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).

b) Nach der Rechtsprechung des Senats genügt es allerdings für die Annahme der Nichtigkeit nicht, daß der steuerliche Berater bereits bei Abschluß der Provisionsvereinbarung die Absicht hatte, sie seinem Mandanten zu verschweigen. Erforderlich ist vielmehr, daß die Umstände, die einen Vertrag als sittlich anstößig erscheinen lassen, beiden Vertragsparteien bei Vetragsschluß bekannt sind. Derjenige, der dem steuerlichen Berater für die Vermittlung einer steuerbegünstigten Vermögensanlage eine Provision verspricht, muß also zumindest mit der Möglichkeit rechnen, daß der Provisionsempfänger die Provisionszusage vor seinem Mandanten geheimhalten will, und dies billigend in Kauf nehmen. Wenn das Berufungsgericht aber meint, der Beklagte sei an die getroffene Provisionsvereinbarung gebunden, solange nicht eindeutig feststehe, daß mit ihr ein Treubruch der Klägerin honoriert werden sollte, so findet das in der Rechtsprechung des Senats keine Stütze mehr.

Wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, will das Berufungsgericht Sittenwidrigkeit nur dann bejahen, wenn die Provision ausdrücklich als Belohnung für ein pflichtwidriges Verhalten des steuerlichen Beraters gezahlt werden sollte, also dafür, daß er das Objekt ohne vorherige Prüfung, ohne Rücksicht auf das Ergebnis einer Prüfung oder sogar entgegen dem Prüfungsergebnis und entgegen seiner eigenen Überzeugung empfiehlt. Das ist in zweifacher Hinsicht fehlerhaft. Die Annahme der Sittenwidrigkeit setzt nicht voraus, daß die an die Provisionsabrede geknüpften Erwartungen in einer ausdrücklichen Abrede der Parteien ihren Niederschlag gefunden haben; es genügt bereits ein stillschweigendes Einverständnis. Zum anderen ist es nicht erforderlich, daß die Provision für eine inhaltlich falsche Beratung versprochen wird, also etwa dafür, daß der Berater ein Objekt empfiehlt, das nach seiner eigenen Überzeugung nicht vorteilhaft ist, daß er Gefahren und Nachteile des Projekts verschweigt, nicht vorhandene Vorteile behauptet, vorhandene Vorteile übertreibt oder überhaupt von einer Prüfung des Vorhabens absieht. Auch wenn der steuerliche Berater gewillt ist, das Vorhaben sorgfältig zu prüfen, handelt er pflichtwidrig, wenn er hinter dem Rücken seines Mandanten sich von einem interessierten Dritten eine Provision versprechen läßt und dadurch in die Gefahr gerät, seinen Mandanten nicht mehr unvoreingenommen beraten zu können (BGHZ 78, 263, 268) [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 28/80]. Die Provisionszusage ist nichtig, wenn der Versprechende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der steuerliche Berater diese Vereinbarung seinem Mandanten verschweigen will (BGH aaO).

c) Für die subjektiven Voraussetzungen des § 138 BGB ist zwar derjenige beweispflichtig, der sich auf die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts beruft. An diesen Nachweis dürfen jedoch keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Der Tatrichter darf nicht außer Acht lassen, daß die Unternehmen, die steuersparende Vermögensanlagen anbieten, den steuerlichen Beratern vor allem deshalb eine Provision in Aussicht stellen, weil diese bei ihren Mandanten in der Regel ein größeres Vertrauen genießen als ein Provisionsvertreter. Dieses Vertrauen gründet sich aber auf die Überzeugung, daß sich der steuerliche Berater bei seinen Ratschlägen nicht - wie der Provisionsvertreter - durch Provisionserwartungen beeinflussen läßt. Würde der Berater seinem Mandanten die Provisionsvereinbarung offenbaren, so kann er den Glauben des Mandanten an seine Unvoreingenommenheit zerstören und damit seinen Argumenten einen wesentlichen Teil ihrer Überzeugungskraft nehmen. Vor einer solchen Offenbarung wird der Berater auch deshalb zurückschrecken, weil sie geeignet ist, allgemein sein Ansehen bei seinem Mandanten herabzusetzen. Vielfach wird man daher davon ausgehen können, daß der Berater die Provisionsvereinbarung geheimhält; sofern keine konkreten Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen, wird man auch annehmen müssen, daß der andere Teil bei der Abgabe des Provisionsversprechens mit dieser Möglichkeit rechnet. Deshalb muß ein steuerlicher Berater auf ein ihm zugegangenes Provisionsversprechen für ein Anlageobjekt seinen Mandanten selbst dann hinweisen, wenn er diesem das Objekt empfiehlt, bevor er das Provisionsangebot angenommen hat.

(von der weiteren Darstellung wird abgesehen)(von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

1. Sollte sich bei der erneuten Verhandlung ergeben, daß Steuerberater des Interessenten Dr. M. nicht die Klägerin, sondern die R. GmbH war, so würde daraus noch nicht ohne weiteres folgen, daß das Provisionsversprechen gültig ist. Die Grundsätze, die der Senat über die Beurteilung von Provisionsversprechen an steuerliche Berater aufgestellt hat, finden auch dann Anwendung, wenn die Provision nicht an den Berater selbst, sondern an eine Gesellschaft gezahlt werden soll, an der er wirtschaftlich maßgeblich beteiligt ist; Voraussetzung ist allerdings, daß mit der Provision eine Empfehlung honoriert werden soll, die der steuerliche Berater im Zusammenhang mit seiner steuerberatenden Tätigkeit gegeben hat. Hierfür ergeben sich im vorliegenden Fall aus dem Sachvortrag der Parteien mehrere Anhaltspunkte, die tatrichterlich zu prüfen sind (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).

Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand muß davon ausgegangen werden, daß Herr P. persönlich haftender Gesellschafter der Klägerin war und ist. Er ist aber gleichzeitig, wie sich aus dem Handelsregisterauszug ergibt, Steuerberater und als solcher zusammen mit der Steuerberaterin B. Geschäftsführer der R. GmbH, die, wie die Klägerin vorträgt, von Dr. M. mit seiner steuerlichen Beratung beauftragt worden sein soll. Wenn Herr P. im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit - allein oder zusammen mit seiner Mitgeschäftsführerin - Herrn Dr. M. steuerlich beriet, dann ist praktisch eine Trennung zwischen seiner steuerberatenden und anlagevermittelnden Tätigkeit nicht möglich; denn die Empfehlung einer steuerbegünstigten Anlage führt notwendigerweise zur Erörterung steuerlicher Probleme. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß Dr. M. die Agentur M. ausdrücklich um Unterlagen gebeten hatte, die seinem »Steuerberater eine zuverlässige Bewertung« des Objekts ermöglichen sollten und daß er sich bei seinem Besuch bei der Agentur von Herrn P. begleiten ließ. Wenn die beratende Tätigkeit, die Herr P. hinsichtlich der Beteiligung am Objekt »A« ausübte, dem Mandanten gegenüber nicht eindeutig von der Steuerberatung, die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der R. GmbH oblag, abgegrenzt war, ist ein Provisionsversprechen, das einer Gesellschaft erteilt wurde, an der Herr P. maßgeblich beteiligt war, vom sittlichen Standpunkt aus ebenso bedenklich wie ein unmittelbares Provisionsversprechen an die Steuerberatungsgesellschaft oder Herrn P. persönlich.

2. Das Berufungsgericht bemerkt, der Beklagte habe bei seiner Anhörung die frühere Behauptung, der Geschäftsführer der Klägerin habe das Objekt wegen der Honorierung seines Mandanten Dr. M. ohne weitere Prüfung empfehlen wollen, nicht bestätigt. Das stimmt mit dem Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 5. Mai 1983 überein. Dort hat jedoch, und das wird in den Entscheidungsgründen nicht erwähnt, der Beklagte weiterhin vorgetragen, der persönlich haftende Gesellschafter der Klägerin habe ihm erklärt, er würde ein Objekt nur dann für gut befinden, wenn er die entsprechende Provision erhalte. Wenn diese Behauptung richtig sein sollte, dann hätte der persönlich haftende Gesellschafter der Klägerin in einer besonders krassen Weise gegen die ihm als Steuerberater obliegenden Pflichten verstoßen. Er hätte dann dem Beklagten gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß er sich bei seiner Beratungstätigkeit nicht von den Interessen seines Mandanten, sondern von eigennützigen Motiven leiten lassen wolle; denn wenn das Objekt für Dr. M. günstig gewesen wäre, hätte er es auch dann empfehlen müssen, wenn ihm keine Provision versprochen worden wäre; war es aber ungünstig, dann hätte er sich auch durch eine Provisionsvereinbarung nicht zu einer Empfehlung verleiten lassen dürfen. In einem solchen Fall, in dem der steuerliche Berater den Inhalt seiner Empfehlung von der Provisionsvereinbarung abhängig macht, wäre diese selbst dann als nichtig anzusehen, wenn der Berater seinem Mandanten offenbaren würde, daß er für seine Empfehlung eine Provision erwarte. Das Berufungsgericht hat darüber, ob Herr P. die von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung behauptete Äußerung getan hat, keine tatsächlichen Feststellungen getroffen; Herr P. ist auch bei seiner Parteivernehmung, soweit aus dem Vernehmungsprotokoll ersichtlich, zu diesem Punkt nicht befragt worden. Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob eine ergänzende Vernehmung des persönlich haftenden Gesellschafters der Klägerin angezeigt ist.