Der Kläger erwarb von der Beklagten, die zugleich Herstellerin ist, im Januar 2010 ein Dieselfahrzeug XXX mit einem Motor zum Preis von 28.662,01 €. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgte im April 2010. Der Motor wies eine besondere Vorrichtung zur Steuerung der Abgasrückführung auf, die erkannte, wenn das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand hinsichtlich der dabei entstehenden Schadstoffemissionen getestet wurde. In diesem Fall schaltete das System in einen Modus "1", der eine höhere Abgasrückführungsrate und damit verbunden einen geringeren Ausstoß an Stickoxiden bewirkte. Im normalen Straßenverkehr hingegen wurde das Fahrzeug im Modus "0" betrieben, in dem die Abgasrückführung geringer und der Stickoxidausstoß höher ausfiel.

Mit Schreiben vom 15. März 2018 forderte der Kläger von der Beklagten die Ersatzlieferung eines mangelfreien, fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs.

Diesen Anspruch hat der Kläger mit seiner Klage als Klageantrag zu 1 weiterverfolgt. Mit Klageantrag zu 2 hat er diesbezüglich die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rücknahme des Pkw verlangt. Hilfsweise hat er Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs (Klageantrag zu 3) und weiter hilfsweise zusätzlich Zug um Zug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung (Klageantrag zu 4) begehrt sowie (unbedingt) die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden (Klageantrag zu 5).

Das Landgericht hat den Antrag auf Ersatzlieferung abgewiesen und die Beklagte auf die Hilfsanträge verurteilt, den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung (insgesamt 6.162,62 €) zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass die Beklagte sich in Annahmeverzug befinde und verpflichtet sei, dem Kläger auch für künftige Schäden Ersatz zu leisten. Beide Parteien haben hiergegen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten den Zahlungsbetrag reduziert auf 4.052,24 € sowie die Klage im Übrigen abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat die Revision im Entscheidungstenor zugelassen und in der Begründung hierzu ausgeführt, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da die Haftung der Beklagten nach § 826 BGB in vergleichbaren Fällen in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich gesehen werde. Unterschiedlich beantwortet werde insbesondere die Frage, welche Folge sich aus dem Aufspielen des Updates ergebe.

Der Kläger hat Revision eingelegt und vorsorglich für den Fall, dass die Revision nur eingeschränkt zugelassen worden sein sollte, Nichtzulassungsbeschwerde. Hiermit sollte zunächst die Klage in vollem Umfang weiterverfolgt werden. Mit Schriftsatz vom 5. November 2020 hat der Kläger die Revision und die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde insoweit zurückgenommen, als sich diese Rechtsmittel gegen die Anrechnung gezogener Nutzungen, die Versagung von Deliktszinsen und die Abweisung der Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Schäden richten. Die hiernach verbliebene Revision sowie die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beziehen sich mithin nur noch auf die Abweisung der Anträge auf Ersatzlieferung sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs.

1. Die verbliebene Revision ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die geltend gemachten deliktischen Ansprüche beschränkt.

a) Eine Beschränkung der Revisionszulassung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus dessen Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt. Dies ist anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14 mwN).

So liegen die Dinge hier. Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig erachtete Frage der Haftung der Beklagten nach § 826 BGB und der diesbezüglichen Folgen aus dem Aufspielen des Updates stellt sich zwar bei den mit den Hilfsanträgen sowie dem Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht für zukünftige Schäden geltend gemachten Ansprüchen, nicht dagegen bei den nun allein weiterverfolgten kaufrechtlichen Ansprüchen.

b) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam. Ihm ist anerkanntermaßen die Möglichkeit eröffnet, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, aaO Rn. 17 und vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13; jeweils mwN). Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, aaO und vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14; jeweils mwN).

So verhält es sich hier. Die Beurteilung der sich aus Deliktsrecht ergebenden Ansprüche, bezüglich derer die Revision zugelassen wurde, kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von den Ansprüchen aus Gewährleistungsrecht, hinsichtlich derer die Revision nicht zugelassen wurde, beurteilt werden.

2. Soweit die Revision hiernach auf Grund der Beschränkung der Revisionszulassung unzulässig ist, war diese indes auf die von dem Kläger für den Fall der - teilweisen - Unzulässigkeit der Revision vorsorglich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde hin zuzulassen. Die Zulassung betrifft mithin die mit den Klageanträgen zu 1 und 2 geltend gemachten Ansprüche auf Ersatzlieferung sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs.

Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.