Das Berufungsurteil ist aufzuheben, weil es dem Revisionsangriff nachstehend zu II 3 nicht standhält.

I.

1.

Im Kaufvertrag vom 23. März 1972 (Kaufvertrag I) ist als "Teilzahlungspreis" der Betrag von 38.178,60 DM genannt. Dies ist unrichtig. Der genannte Betrag ist nur die Summe der noch zu zahlenden 30 Monatsraten. Gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 4 AbzG (hier anzuwenden i.d.F.d. Ges. v. 1. September 1969 - BGBl I S. 1541) besteht der "Teilzahlungspreis" aus dem Gesamtbetrag von Anzahlung und allen vom Käufer zu entrichtenden Raten einschließlich Zinsen und sonstigen Kosten. Unter Hinzurechnung der geleisteten Anzahlung (gemäß Kaufvertragsurkunde: 8.195,60 DM) beträgt demnach der Teilzahlungspreis im Sinne des Gesetzes hier in Wirklichkeit 46.374,20 DM.

2.

Ob auch in einem solchen Falle die Rechtsfolgen des § 1 a Abs. 3 Satz 2 AbzG eintreten, wonach bei fehlender Angabe des Teilzahlungspreises der Käufer nur den Barzahlungspreis schuldet, kann dahinstehen. Denn die Klägerin legt ihrer Klagforderung nur den Barzahlungspreis zugrunde abzüglich der geleisteten Anzahlung und des durch Versäumnisurteil zugesprochenen Betrages.

Soweit die Klägerin den verbleibenden Rest nicht - wie in § 1 a Abs. 3 AbzG an sich vorgesehen - in Monatsraten, sondern in einem sofort zahlbaren Gesamtbetrag geltend macht und Zinsen verlangt, ist hierfür Rechtsgrundlage Nr. 5 ihrer AVB, wonach bei Ratenrückständen in Höhe von mindestens 10 % des Kaufpreises der gesamte Restbetrag sofort fällig ist. Die Revision bestreitet nicht, daß in der letzten Verhandlung vor dem Berufungsgericht ein Zahlungsrückstand dieses Umfangs bestand und daß die Beklagte mit mehr als 2 Raten in Verzug war (§ 4 Abs. 2 AbzG).

3.

Der Erfüllungsanspruch der Klägerin ist nicht dadurch untergegangen, daß sie die 3 Geräte aus der Kantine entfernte und auf Lager nahm. Eine Rücknahme der Kaufsache im Sinne des § 5 AbzG, die als Ausübung des Rücktrittsrechts durch die Klägerin zu werten wäre, scheidet aus, weil die Klägerin bei Wegschaffung der Geräte lediglich dem Verlangen der US-Dienststelle nachkam und weil sie zuvor der Beklagten gegenüber schriftlich klargestellt hatte, daß sie, falls sie wegen Säumnis der Beklagten die Geräte wegschaffen müsse, auch weiterhin auf Erfüllung des Kaufvertrags bestehen werde. Eine freiwillige Besitzaufgabe durch den Abzahlungskäufer mit zeitlich getrennter, nachfolgender Inbesitznahme durch den Abzahlungsverkäufer, wie beides hier vorliegt, vermag nicht die Fiktion der Ausübung des Rücktritts nach § 5 AbzG auszulösen (BGH LM AbzG § 5 Nr. 9; Palandt/Putzo, BGB, 33. Aufl. Anm. 2 a zu § 5 AbzG).

II.

1.

Erfolglos muß der Revisionsangriff bleiben, die Beklagte habe den Kaufvertrag I nicht für sich, sondern für ihren Schwiegersohn Mo. abgeschlossen, für den sie in verdeckter Stellvertretung gehandelt habe: Die Schriftlichkeitsklausel gemäß Nr. 7 Satz 2 AVB sowie die Regelung Nr. 9 AVB der Klägerin über die Beschränkung der Befugnisse ihrer Vertreter hindern, diesem Vortrag der Beklagten rechtliches Gewicht zu geben. Darin liegt keine Unbilligkeit, denn bei Handelsunternehmen besteht, wie auch dem rechtsunkundigen Laien bekannt ist, ein echtes und schutzwürdiges Bedürfnis, sich gegenüber bloß mündlichen Erklärungen, die Vertreter gegenüber einer am Kauf interessierten Kundschaft machen, wirksam abzuschirmen. Schon deshalb ist es kein Rechtsfehler, wenn das Berufungsgericht dem - übrigens im zweiten Rechtszug nicht mehr ausdrücklich aufgegriffenen - einschlägigen Sachvortrag der Beklagten nicht mehr nachgegangen ist.

2.

a)

Entgegen der Auffassung der Revision bestehen rechtlich auch keine Bedenken gegen eine vertragliche Regelung, wie sie unter Nr. 12 AVB vorgesehen ist. Hiernach ist der Kaufvertrag auch dann zu erfüllen, "wenn sich der vermittelte Aufstellplatz aus irgendwelchen Gründen nicht realisieren sollte". Abgesehen davon, daß die Beschaffung eines geeigneten Aufstellplatzes bei Ankauf eines Automaten grundsätzlich Sache des Erwerbers ist, der das Gerät wirtschaftlich nutzen will, wurde hier ein Aufstellplatz von der Klägerin auch "realisiert" (bereitgestellt), wenngleich mit 90tägiger Frist kündbar durch die US-Dienststelle.

b)

Auch die Vereinbarung einer "Vermittlungsprovision" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten wurde die Provision von 4.440 DM nicht etwa speziell für den Aufstellplatz, sondern dafür vereinbart und gezahlt, daß die Klägerin der Beklagten die "Kantinenpacht" vermittelte, im Rechtssinne ihr also - in Übereinstimmung mit dem sog. Operator-Vertrag - die Bewirtschaftung der Kantine übertrug. Diese Position ging über die bloße Gerätenutzung hinaus, denn die Einkünfte aus dem Betrieb der Automaten waren nur ein Bruchteil dessen, was dem benannten Operator auf Grund dieser seiner neuen Position zufließen sollte und was dieser auch erwartete.

Der Umstand, daß hier eine "Vermittlungsprovision" in beträchtlicher Höhe gezahlt wurde, kann demnach die Wirksamkeit des Kaufvertrags über die Geräte nicht in Frage stellen. Zwischen beiden Abmachungen besteht rechtlich keine Abhängigkeit. Soweit die Revision die "Vermittlungsprovision" als unangemessen hoch bezeichnet, kann darüber gesondert gestritten werden, ohne daß dies aber Auswirkungen hätte auf die hier allein zur Klärung stehenden kaufvertraglichen Ansprüche.

3.

Die Revision wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Abschluß des Kaufvertrags II mit dem Sohn der Beklagten sei ohne Einfluß auf die Fortdauer der eigenen Zahlungsverpflichtung der Beklagten. Dieser Angriff ist berechtigt.

a)

Beizupflichten ist dem Berufungsgericht darin, daß der bloße Abschluß des Kaufvertrags II mit dem Sohn der Beklagten die Pflichten der Beklagten selber aus dem Kaufvertrag I nicht etwa deshalb schon in Fortfall brachte, weil Kaufobjekt in beiden Fällen dieselben Geräte waren. Ein mehrfacher Verkauf derselben Sache ist rechtlich an sich möglich und hindert nicht die Wirksamkeit des einen oder des anderen Vertrags. Die Beklagte blieb somit rechtlich gebunden. Für einen Schuldnerwechsel (Entpflichtung der Beklagten durch Aufhebung des Kaufvertrags I) hätte es einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten bedurft. Eine Erklärung der Klägerin, sie entlasse die Beklagte aus dem Kaufvertrag I, liegt jedoch nicht vor; ganz im Gegenteil läßt das Verhalten der Klägerin im Sommer 1972 (Einklagung der ersten Kaufpreisrate) erkennen, daß sie nach wie vor die Beklagte als Vertragspartnerin ansah und hinsichtlich des Kaufpreises als Schuldnerin behandeln wollte.

Auch läßt die Feststellung des Berufungsgerichts (BU S. 21), der Sohn der Beklagten sei bei dem Gespräch mit dem Vertreter Bl der Klägerin Anfang April 1972 anläßlich der Unterzeichnung des Kaufvertrags II nicht als Vertreter der Beklagten aufgetreten, einen Rechtsfehler nicht erkennen. Ist aber von fehlender Vertretungsmacht des Sohnes auszugehen, so kommt es weder darauf an, ob Bl. damals dem Sohn der Beklagten, wie die Revision vorträgt, erklärt hat, er werde der Beklagten sofort die erfolgte "Umschreibung" des Kaufvertrags I mitteilen, noch darauf, ob Bl. die Aufhebung des mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrags I mit rechtlicher Wirkung für die Klägerin überhaupt vereinbaren konnte oder ob er durch solches Vorgehen gegen Nr. 9 Satz 1 AVB verstieß, wonach die Vertreter der Klägerin zur Aufhebung getroffener Vereinbarungen nicht berechtigt waren.

b)

Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kaufvertrag I bestehe fort, die Beklagte sei weiterhin Vertragspartnerin und Schuldnerin der Klägerin, rechtfertigte es aber noch nicht, der Klage stattzugeben. Unerörtert ist im Berufungsurteil die Frage geblieben, ob es vielleicht rechtsmißbräuchlich ist, wenn die Klägerin sich nach Abschluß des Kaufvertrags II darauf beruft, hinsichtlich des Kaufvertrags I sei ein Aufhebungsvertrag mit der Beklagten nicht zustande gekommen (§ 242 BGB).

Anders als der Kaufvertrag I, der Ratenzahlung oder Barregulierung (mit 3 % Skonto) dem Käufer zur Wahl stellte, sah der Kaufvertrag II nur noch Barzahlung des Kauf- preises vor. Objektiv handelt es sich bei der Zahlungsregelung nach Kaufvertrag II wegen des Ausschlusses einer ratenweisen Regulierung um eine Verbesserung der Rechtsposition der Klägerin.

Der unstreitig erst Anfang April 1972 abgeschlossene Kaufvertrag II wurde auf den 23. März 1972, den Abschlußzeitpunkt des Kaufvertrags I, zurückdatiert. Spricht nicht schon dies für den Willen der Klägerin, fortan nur den Sohn der Beklagten zu Leistungen heranzuziehen, so sprechen dafür die weiteren Maßnahmen der Klägerin gegenüber dem Sohn der Beklagten, wovon die Beklagte selber unstreitig alsbald Kenntnis erhielt. Anders als im Regelfall der erwogenen, aber schließlich gescheiterten Haftentlastung des ursprünglichen Schuldners unter Andienung eines Ersatzpartners hat hier die Klägerin die Anfang April 1972 mit dem Sohn der Beklagten getroffenen Abmachungen praktisch in vollem Umfang vollzogen. So erhielt der Sohn der Beklagten die Automaten ausgehändigt. Ihm wurden die Rechnung über die 3 Geräte und eine weitere Rechnung über deren Montage übersandt, ihm wurden nicht nur die Rechte aus dem sog. Operator-Vertrag von der Klägerin übertragen, sondern auch diejenigen aus der Aufstellungsvereinbarung. Vor allem übernahm er unter Zuziehung der US-Dienststelle und mit deren Billigung die Kantinenbewirtschaftung in eigener Regie. Schon bei Auslieferung der Geräte Anfang April war ihm ein auf ihn ausgestellter Lieferschein übergeben worden, auf dem die - von der Beklagten geleistete - Anzahlung so quittiert war, wie wenn ihr Sohn sie geleistet hätte. Einige der ihm zugeleiteten urkundlichen Unterlagen waren nicht von örtlichen Vertretern, sondern von der Zentralstelle der Klägerin ausgestellt. Die Sachdarstellung der Klägerin, alles mit dem Sohn der Beklagten schriftlich Vereinbarte sei nicht ernstlich gewollt und reine Gefälligkeit gewesen, um ihm durch die Vorlage des Barzahlungsvertrags die Freigabe von Geldern aus einer Erbmasse zu ermöglichen, erscheint deshalb, nachdem das Berufungsgericht diese Frage nicht geprüft hat, aufklärungsbedürftig. Gegebenenfalls wird dann zu prüfen sein, ob die Klägerin, ohne gegen Treu und Glauben zu verstoßen und Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs zu verletzen, die Beklagte noch unter Hinweis auf die im Kaufvertrag I getroffenen Abreden zu Zahlungen heranziehen konnte. Mußte schon die Beklagte ihre eigene Bestellung zum Operator der Kantine als hinfällig betrachten, nachdem die Klägerin ebendiese Stellung urkundlich und tatsächlich dem Sohn der Beklagten übertragen hatte, so konnte die Beklagte möglicherweise aus diesem Vorgehen der Klägerin deren Bereitschaft entnehmen, Zahlungsansprüche aus dem Kaufvertrag I als erledigt zu betrachten. Abschließende eigene Feststellungen hierzu vermag der Senat nicht zu treffen.

4.

Sollte die Heranziehung der Beklagten zur Zahlung sich nicht als rechtsmißbräuchlich erweisen, so scheitert entgegen der Auffassung der Revision die Klage nicht schon daran, daß die verkauften Geräte möglicherweise - wie die Beklagte erst im Berufungsverfahren vorgetragen hat und wie hier zugunsten der Revision zu unterstellen ist - beträchtliche Mängel aufweisen. Der Hinweis auf angebliche Mängel der Kaufsache gibt dem Käufer grundsätzlich nicht das Recht, die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern, wenn ein solches Leistungsverweigerungsrecht in den zum Vertragsinhalt gewordenen AGB ausgeschlossen worden ist (Senatsurteil vom 26. November 1957 - VIII ZR 314/56 = LM BGB § 476 Nr. 4). Die Klägerin konnte mit rechtlicher Wirkung in ihren AVB ihre gesetzlichen Gewährleistungspflichten als Verkäuferin (§§ 459 ff BGB), wie hier durch Nr. 13 geschehen, in der Weise begrenzen, daß sie dem Käufer grundsätzlich nur Nachbesserungsansprüche einräumte (BGH Urteil vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55 = BGHZ 22, 90,99). Dem Schutz des Käufers ist dann regelmäßig hinreichend dadurch gedient, daß ihm bei solcher vertraglichen Regelung die Sachmängeleinwendungen nach allgemeinem Recht zustehen, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, vom Verkäufer verweigert, unzulänglich vorgenommen oder ungebührlich verzögert wird (a.a.O.). Auch für den Fall der Begrenzung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche auf ein bloßes Nachbesserungsrecht besteht deshalb in der Regel kein Anlaß, dem auf Zahlung des Kaufpreises verklagten Käufer ein Leistungsverweigerungsrecht zu geben; er ist auf den Weg der Widerklage oder der gesonderten Einklagung seiner Gegenrechte zu verweisen. Ein Leistungsverweigerungsrecht, begründet mit angeblichen Mängeln der Kaufsache, kann dann in Betracht kommen, wenn die daraus hergeleiteten Gegenrechte des Käufers begründet und zudem entscheidungsreif sind (Senatsurteil vom 9. Februar 1960 - VIII ZR 53/59 = LM AGB Nr. 10). Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein, denn die von der Beklagten behaupteten Mängel der verkauften Automaten sind von der Klägerin bestritten.

III.

Nach alledem war das Berufungsurteil aus den zu II 3 näher dargelegten Gründen aufzuheben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Im erneuten Berufungsverfahren ist auch über die Kosten der Revision zu befinden, weil die Entscheidung hierüber maßgeblich vom endgültigen Ausgang des Rechtsstreits abhängt.