Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.04.1998, Az.: 2 StR 95/98

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung (Einzelfreiheitsstrafe: zwei Jahre), versuchten Betruges (Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr und neun Monate), sowie wegen "Verstoßes gegen das Waffengesetz" (= Führen und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Selbstladekurzwaffe in Tateinheit: Einzelfreiheitsstrafe: neun Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist das Vorgehen des Angeklagten als eine einzige Tat im Rechtssinne, nicht als drei in Tatmehrheit stehende Taten anzusehen. Denn die Beendigung der Geldfälschung und der versuchte Betrug fallen mit dem Führen und der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Selbstladekurzwaffe zusammen, was die Annahme von Tateinheit rechtfertigt (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 3 und 4; StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 6, 14, 15 und 27).

Der Senat hat den Schuldspruch dementsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es ist auszuschließen, daß der geständige Angeklagte sich bei einem entsprechenden Hinweis anders als geschehen hätte verteidigen können.

Einer Aufhebung der Sache im Strafausspruch bedarf es nicht. Denn die vom Landgericht verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann als Einzelstrafe bestehen bleiben. Das Unrecht der Tat und die Schuld des Angeklagten werden nämlich durch die andere Sicht der Konkurrenzen nicht berührt, so daß der Senat ausschließen kann, daß die Strafkammer eine niedrigere Einzelstrafe verhängt hätte.