I.

Das Berufungsgericht läßt offen, ob die Vertretungsmacht des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft nach §§161 Abs. 2, 126 HGB bei solchen Rechtsgeschäften fehlt, die eine Auflösung der Gesellschaft oder eine Veränderung des Gesellschaftszwecks zur Folge haben. Das Berufungsgericht läßt diese Frage hier deshalb offen, weil nach seiner Meinung die Gesellschaft durch den Kaufvertrag vom 28. Mai 1953 und die nachfolgende Übereignung der verkauften Gegenstände nicht aufgelöst worden sei. Als Auflösungsgrund käme hier nur in Betracht, daß durch den Kaufvertrag die Erreichung des vereinbarten Gesellschaftszwecks unmöglich geworden sei. Diese Unmöglichkeit stelle jedoch bei der Personalhandelsgesellschaft im Unterschied zur bürgerlichrechtlichen Gesellschaft (vgl. §726 BGB) keinen Auflösungsgrund dar.

Die Revision wendet sich gegen diese Ausführungen. Sie hebt namentlich hervor, daß die Annahme des Berufungsgerichts, durch den Kaufvertrag und durch die nachfolgende Übereignung sei die Gesellschaft nicht aufgelöst worden, unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Entwicklung unhaltbar sei. Des weiteren vertritt die Revision den Standpunkt, daß die gesetzlich umrissene Vertretungsmacht nach §126 HGB dort ihre Grenze finde, wo der Abschluß von Rechtsgeschäften die Auflösung (Liquidierung) der Gesellschaft tatsächlich zur Folge habe. Demgemäß hätten die Beklagten zu 1) und 2) nicht mit einer einfachen Mehrheit den Verkauf der Maschineneinrichtung und der dazu gehörenden Einrichtungsgegenstände beschließen können, vielmehr habe es dazu nach dem Gesellschaftsvertrag des Beschlusses einer Dreiviertelmehrheit bedurft.

Der Revision ist zuzugeben, daß die Ausführungen des Berufungsgerichts unter den von der Revision hervorgehobenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten nicht unbedenklich sind. Allein der vorliegende Sachverhalt nötigt nicht, auf die damit zusammenhängenden Rechtsfragen im einzelnen einzugehen, Denn das Berufungsurteil erweist sich unter Berücksichtigung der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen aus einem anderen Rechtsgrund im Ergebnis als zutreffend.

Wenn man zugunsten der Revision davon ausgeht, daß die Vertretungsmacht des Beklagten zu 1) ihm nicht den Abschluß des Kaufvertrages namens der Gesellschaft ermöglichte, so kann sich der Kläger darauf gegenüber den Beklagten gleichwohl nicht berufen. Denn aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich, daß der Kläger gegenüber seinen Mitgesellschaftern rechtlich verpflichtet war, dem Abschluß des Kaufvertrages zuzustimmen. Diese Rechtspflicht schließt die Möglichkeit für den Kläger aus, sich nunmehr gegenüber seinen Mitgesellschaftern auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages mit der Begründung zu berufen, daß seine zur Wirksamkeit des Kaufvertrages notwendige Zustimmung gefehlt habe.

Wenn man mit der Revision davon ausgeht, daß mit Rücksicht auf den Zweck des Kaufvertrages und der anschließenden Übereignung der verkauften Gegenstände diese Verträge eine vorzeitige Auflösung (nicht Beendigung) der Gesellschaft herbeigeführt haben, dann stellen sie eine Änderung des Gesellschaftsvertrages dar, da die Gesellschaft nach dem Vertrag nicht vor dem 30. September 1955 gekündigt werden konnte. Wie der erkennende Senat schon mehrfach hervorgehoben hat (vgl. BGH LM Nr. 8 zu §105 HGB; WM 1956, 352), kann sich für jeden einzelnen Gesellschafter in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus seiner gesellschaftlichen Treuepflicht die Rechtspflicht ergeben, einer notwendig gewordenen Abänderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Ein solcher besonderer Ausnahmefall ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier gegeben.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft unhaltbar geworden sei und daß bei dieser Lage an der Notwendigkeit einer Aufgabe des Geschäftsbetriebes nicht gezweifelt werden könne. Weiter hat das Berufungsgericht festgestellt, daß es nach der Beweisaufnahme ... zweifelhaft sei, ob auf anderem Wege ein wesentlich günstigeres Verkaufsergebnis hätte erzielt werden können. Jedenfalls sei es ausgeschlossen und auch vom Kläger selbst nicht behauptet, daß ein etwa doppelt so hoher Erlös erzielbar gewesen sei. Das bedeutet, daß der Kläger bei dem notwendig gewordenen Verkauf des Betriebes niemals etwas auf seine Kommanditeinlage zurückerhalten konnte. Denn da der Erlös aus den beiden Verträgen von insgesamt 120.000 DM nur zu 55 %iger Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger ausgereicht hat, hätte ein höherer Erlös bis zur 100 %igen Befriedigung aller Gläubiger hierfür Verwendung finden müssen, ehe eine Ausschüttung an den Kläger in seiner Eigenschaft als Kommanditist vorgenommen werden konnte (vgl. §172 HGB). Schutzwerte Interessen des Klägers sind daher durch den Verkauf nicht berührt worden.

Ist die wirtschaftliche Lage einer Gesellschaft unhaltbar geworden und ergibt sich bei objektiver Beurteilung daraus die Notwendigkeit, den Geschäftsbetrieb aufzugeben, so besteht im Verhältnis unter den Gesellschaftern die Rechtspflicht, die insoweit notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Es stellt eine Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht dar, wenn sich ein Gesellschafter dieser Notwendigkeit verschließt. Dies gilt im besonderen Maß für einen Kommanditisten, der nur beschränkt haftet gegenüber seinen persönlich unbeschränkt haftenden Mitgesellschaftern. Es kann sich daher zugunsten des Klägers nur fragen, ob nach Lage der Dinge eine Pflicht des Klägers zur Zustimmung hier deshalb nicht angenommen werden kann, weil der Weg, den die Beklagten zum Zweck der Aufgabe des Geschäftsbetriebes mit dem Abschluß des hier streitigen Kaufvertrages eingeschlagen haben, bei objektiver Beurteilung nicht der richtige gewesen ist. Das kann man jedoch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht sagen. Vergegenwärtigt man sich, daß der Vertreter der Gesellschaftsgläubiger, der Wirtschaftsprüfer M., und mit Ausnahme der Firma N. und der Firma des Kaufmanns Wolf auch sämtliche Gesellschaftsgläubiger diesem Vertrag zugestimmt und daß sich diese Gläubiger mit einer nur 55 %igen Befriedigung zufriedengegeben haben, so war die Aufgabe des Geschäftsbetriebes durch diesen Verkauf die richtige Lösung. Das Einverständnis der Gläubiger und ihre Bereitschaft, auf einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, zeigen, daß das Vorgehen der Beklagten zu 1) und 2) nach Lage der Dinge selbst vom Standpunkt der Gläubiger aus wirtschaftlich vernünftig war. Für den Kläger selbst konnte, wie bereits hervorgehoben, die Möglichkeit, unter Umständen selbst noch einen etwas höheren Kaufpreis zu erzielen, von keiner praktischen Bedeutung sein, weil ein etwaiger höherer Erlös nicht ihm, sondern den Gesellschaftsgläubigern zugeflossen sein würde. Unter diesen Umständen muß eine Rechtspflicht des Klägers, dem Abschluß der hier in Betracht kommenden Verträge zuzustimmen, bejaht werden. Daraus folgt zugleich, daß er sich nicht auf die Unwirksamkeit dieser Verträge mit der Begründung berufen kann, er habe seine Zustimmung zu diesen Verträgen nicht gegeben.

II.

Die Revision wendet sich in einem anderen Zusammenhang gegen die Feststellung des Berufungsgerichts über die wirtschaftliche Notwendigkeit, nach Lage der Dinge den Geschäftsbetrieb aufzugeben, mit zwei verfahrensrechtlichen Rügen. Dabei beruft sich die Revision zunächst darauf, daß der Betrieb ausweislich der Berichte des Wirtschaftsprüfers M. eine steigende Rentabilität auf gewiesen und daß sich der Kläger auf ein Sachverständigengutachten dafür berufen habe, daß keine Notwendigkeit zu einer Liquidierung des Unternehmens bestanden habe.

Diese Rüge ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat sich mit den Berichten des Wirtschaftsprüfers M. auseinandergesetzt, die für die ersten Monate des Jahres 1953 bilanzmäßig geringfügige Gewinne der Gesellschaft ausgewiesen haben. Bei dieser Erörterung hat sich das Berufungsgericht die eigenen Erläuterungen des Wirtschaftsprüfers M., die er bei seiner Vernehmung als Zeuge gegeben hat, zu eigen gemacht. Danach habe man sich damals verschiedenen Selbsttäuschungen hingegeben, die ein trügerisches Bild über die wirtschaftliche Situation ergeben hätten. So habe man über die Höhe des. Materialverbrauchs ein zuvor eingezogenes Sachverständigengutachten zugrunde gelegt, das sich später als falsch erwiesen habe; infolgedessen habe man einen größeren Materialbestand als vorhanden angenommen. Auch sei in der Berichtszeit kein neues Werkzeug angeschafft oder repariert worden, was eigentlich notwendig gewesen sei. Diese Begründung ist ausreichend, um die vom Kläger gezogenen Schlußfolgerungen aus den zunächst günstig erscheinenden Berichten des Wirtschaftsprüfers M. zu widerlegen, Hinzu kommt, daß sich vor dem Abschluß der Kaufverträge durch das Vorgehen der Firma N. die Lage der Gesellschaft erheblich verschlechtert hatte, indem sie Wechsel hat zu Protest gehen lassen müssen und indem die Firma N. vollstreckbare Titel gegen die Gesellschaft erwirkte. Da der Kläger, wie das Berufungsgericht besonders hervorhebt, nicht irgendwie substantiiert dargelegt hat, worauf er, abgesehen von den Berichten des Wirtschaftsprüfers M. sein Urteil über die angeblich günstige Lage der Gesellschaft stützt, war das Berufungsgericht rechtlich nicht verpflichtet, noch ein besonderes Sachverständigengutachten einzuholen. Die vom Berufungsgericht angezogenen Tatsachen stützen im ausreichenden Maß seine Feststellung, zumal der Schwiegervater des Klägers selbst schon einmal hat Konkursantrag stellen lassen und zumal sich die übrigen Gläubiger mit einer 55 %igen Befriedigung begnügt haben, Umstände, die ebenfalls nur verständlich sind, wenn man von der unhaltbar gewordenen Lage der Gesellschaft ausgeht.

Weiter hebt die Revision hervor, daß der Kläger durch den Abschluß dieser Verträge geschädigt worden sei, weil ihm dadurch die Möglichkeit genommen worden sei, künftig Gewinnausschüttungen zu erhalten, und weil ihm auf diesem Wege seine Kommanditeinlage verlorengegangen sei. Mit diesem Hinweis kann die Revision indessen nicht gehört werden. Denn die Revision setzt sich damit in Widerspruch mit den hier maßgeblichen Feststellungen des Berufungsgerichts, daß die Aufgabe des Geschäftsbetriebes durch Verkauf der Betriebseinrichtung notwendig gewesen ist. Diese Feststellung schließt die Möglichkeit aus, daß dem Kläger durch den Abschluß der Verträge ein Schaden erwachsen ist. War die Aufgabe des Geschäftsbetriebes wirtschaftlich notwendig, so kann nicht davon gesprochen werden, daß mit der Möglichkeit späterer Gewinnausschüttungen zu rechnen gewesen sei; auch kann nicht bei dieser Lage davon gesprochen werden, daß erst durch die Aufgabe des Geschäftsbetriebes die Kommanditeinlage verlorengegangen sei, dieser Verlust war vielmehr bereits mit der wirtschaftlich unhaltbar gewordenen Lage der Gesellschaft eingetreten.

Diese Beurteilung erweist zugleich, daß der Kläger auch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten geltend machen kann, weil ihm ein Schaden überhaupt nicht erwachsen ist.

Das Berufungsgericht hat somit im Ergebnis zu Recht das klagabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Revision des Klägers ist demzufolge auf seine Kosten (§97 ZPO) als unbegründet zurückzuweisen.