Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.1982, Az.: III ZR 71/81
Enteignung; U-Bahnbau; Straßenführung; Anliegerbetrieb; Verkehrsführung; Planfeststellung; Unanfechtbarkeit; Gewerbebetrieb; Tankstelle; Minderungspflicht
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 28.10.1982
- Aktenzeichen
- III ZR 71/81
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1982, 12781
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- MDR 1983, 290-291 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1983, 1663-1665 (Volltext mit amtl. LS)
- NVwZ 1983, 499 (amtl. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
Wird die Verkehrsführung einer Straße in zeitlichem Anschluß an Bauarbeiten für eine U-Bahn zum Nachteil eines Anliegerbetriebs geändert, so wirkt sich dies auf den Entschädigungsanspruch dieses Betriebes wegen enteignender Wirkungen der Bauarbeiten für die U-Bahn bereits von dem Zeitpunkt an aus, in dem die neue Verkehrsführung aufgrund unanfechtbarer Planfeststellung ohne den Bau der U-Bahn eingetreten worden wäre.
Die Verpflichtung des Unternehmers, die nachteiligen Auswirkungen einer enteignenden Maßnahme für seinen Gewerbebetrieb (hier: Beeinträchtigung der Zufahrt zu einer Tankstelle durch Bauarbeiten für eine U-Bahn) zu mindern, kann es gebieten, eine ohnehin geplante Erneuerung der Betriebsanlagen in die Zeit zu verlegen, in der die enteignende Maßnahme den Betrieb am stärksten getroffen hätte.
