Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.04.1979, Az.: 2 AZR 431/77
Befristung des Arbeitsvertrages; Leitender Angestellter; Sachlich gerechtfertigter Grund; Finanzieller Ausgleich; Abfindung; Ablehnung der Weiterbeschäftigung; Vorsorgliche Kündigung; Unwirksamkeit der Befristung
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 26.04.1979
- Aktenzeichen
- 2 AZR 431/77
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1979, 10150
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hamburg 23.02.1977 - 5 Sa 148/76
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BB 1979, 1557
- DB 1979, 1991-1993 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Auch die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem leitenden Angestellten im Sinne des KSchG § 14 Abs. 2 bedarf jedenfalls dann eines sachlich gerechtfertigten Grundes, wenn der leitende Angestellte beim Ausscheiden infolge der Befristung keinen finanziellen Ausgleich erhält, der einer Abfindung nach den KSchG § 9, KSchG § 10 zumindest gleichwertig ist.
2. Die Mitteilung des Arbeitgebers, ein befristet abgeschlossener Arbeitsvertrag solle nicht verlängert werden, oder eine mit der Befristung begründete Ablehnung der Weiterbeschäftigung ist in der Regel dann keine vorsorgliche Kündigung, wenn die Wirksamkeit der Befristung zwischen den Parteien noch nicht streitig ist (Bestätigung von BAG 09.11.1977 5 AZR 388/76 = AP Nr. 43 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG 15.03.1978 5 AZR 831/76 = AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
3. Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, im Anschluß an die Mitteilung des Arbeitgebers, daß ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert werde, in entsprechender Anwendung des KSchG § 4, binnen drei Wochen die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich geltend zu machen.
