Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.1985, Az.: 2 StR 191/85

I.

Den Angeklagten trifft kein Verschulden an der Fristversäumung zur Begründung der Revision. Ihm ist deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

II.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit und Abgabe von Betäubungsmitteln sowie wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg, so daß auf die - ohne Ausnahme offensichtlich unbegründeten - Prozeßrügen nicht eingegangen zu werden braucht.

1.

Die Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit und Abgabe von Betäubungsmitteln stützt sich auf folgende Feststellungen des Landgerichts: Die Zeugen D. und Z. besuchten den Angeklagten. "Nach einiger Zeit des Aufenthalts in der Wohnung holte M. einen Plastikbeutel herbei, in dem - wie der mit Rauschgift vertraute Zeuge D. erkannte - Kokain war, und zwar seiner Schätzung nach etwa 50 g. Davon gab er dem Zeugen Z. etwa 3 g" (UA S. 4). Dieser Sachverhalt trägt die tateinheitliche Verurteilung wegen Handeltreibens nicht. Denn eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit des Angeklagten ist damit nicht festgestellt (BGHSt 25, 290).

Der Tatbestand des Handeltreibens wurde allerdings dadurch verwirklicht, daß der Angeklagte zu einem späteren Zeitpunkt dem Zeugen D. 3 g Kokain für 400- DM verkaufte (UA S. 4). Dieses Tatgeschehen hat aber das Landgericht der Urteilsfindung nicht zugrundegelegt, sondern mit der Begründung ausgeschieden, es sei nicht Gegenstand der Anklage gewesen (UA S. 4 und 11).

Die neu entscheidende Strafkammer wird darauf hingewiesen, daß der Kokainverkauf an D. entgegen der Auffassung des Landgerichts Teil des Anklagevorwurfs war (Anklageschrift vom 13. September 1984, Bl. 98 ff der Strafakten; hier: Ziffer 1 des Anklagesatzes, Bl. 99 a.a.O.).

2.

Zur Verurteilung wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln hat das Tatgericht folgende Feststellungen getroffen:

"Als B. um diese Zeit einmal in der Heidelberger Wohnung war, die Z. und D. mitbewohnten, hörte D. mit an, daß Z. dem B. sagte, er habe Schulden in Höhe von etwa 7.000,- DM bei dem Angeklagten M. die dieser ihm geliehen habe. Zur Tilgung dieses Betrages solle M. ein kg Haschisch bekommen. Einige Tage danach sagte Z. dann dem Zeugen D. er habe das Kilo Haschisch dem Angeklagten gebracht, und jetzt habe er bei ihm keine Schulden mehr" (UA S. 4/5).

In der Beweiswürdigung erfahren diese Feststellungen keine weitere Konkretisierung. Aus ihr ergibt sich aber, daß der Zeuge D. die von der Strafkammer erwähnten Bekundungen bei Vernehmungen im Juni 1984 machte und daß er diese Bekundungen in der Hauptverhandlung nicht aufrecht hielt. In der Beweiswürdigung wird außerdem dargelegt, daß der Zeuge Z., also derjenige, über dessen Äußerungen der Zeuge D. berichtete, eine Aussage machte, auf welche "keine Feststellungen gestützt werden konnten" (UA S. 5).

Nach der Sach- und Beweislage sind die inhaltsarmen Angaben, die der Zeuge vom Hörensagen D. machte, keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung, wenn sie keine Stützung durch Tatsachen erfahren, die dafür sprechen, daß der in den bekundeten Äußerungen angedeutete Vorgang sich wirklich abspielte (vgl. BGHSt 17, 382, 386). Die Erwägung der Strafkammer, es gebe "keinen Grund für die Annahme, daß Z. ... dem D. seinerzeit etwa aufschneiderisch einen Vorgang erzählt haben sollte, den es in Wirklichkeit nicht gegeben hätte" (UA S. 11), läßt die Beweislage unberührt.

3.

Für die neue Verhandlung wird noch darauf hingewiesen, daß im Falle einer Verurteilung Feststellungen über den Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel getroffen werden müssen. Ist - wie hier - eine Untersuchung des Rauschgifts nicht möglich, muß der Tatrichter unter Berücksichtigung der anderen, hinreichend sicher festgestellten Tatumstände (wie etwa Preis und Herkunft des Rauschmittels, Beurteilung durch die Tatbeteiligten oder Konsumenten etc.) und des Grundsatzes "in dubio pro reo" wenigstens angeben, von welcher Mindestqualität er ausgegangen ist (BGH, Beschlüsse vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84 -, vom 25. Mai 1984 - 2 StR 254/84 - und vom 5. Juni 1984 - 1 StR 292/84 -).