I.

In der Ziffer 4 des Vertrages vom 11. September 1919 ist die Dauer der Frist, innerhalb welcher die Klägerin berechtigt sein sollte, das Wiederkaufsrecht auszuüben, nicht ausdrücklich bestimmt worden. Das Berufungsgericht ist deshalb davon ausgegangen, daß das Wiederkaufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist von dreissig Jahren (§ 503 Satz 1 BGB) habe ausgeübt werden können, welche noch nicht abgelaufen war, als die Klägerin durch ihr Schreiben vom 12. Januar 1944 die Wiederkaufserklärung abgab. Demgegenüber versucht die Revision aus dem Absatz 2 der Ziffer 4 des Vertrages vom 11. September 1919 zu folgern, daß eine Frist von 10 Jahren zur Ausübung des Wiederkaufsrechts vereinbart worden sei, indem sie ausführt: Wenn die Beklagte innerhalb der im Absatz 1 der Ziffer 4 des Vertrags bestimmten Frist eine industrielle Anlage errichtet hätte, so wäre sie gemäß Absatz 2 derselben Ziffer 4 nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Besitzantritt (1. November 1919) auch von den in diesem Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen freigeworden; sie hätte also die Möglichkeit gehabt, die Fabrik wieder abzureißen und das Gelände landwirtschaftlich zu nutzen, wie es auch heute genutzt werde; der Absatz 2 der Ziffer 4 des Vertrages vom 11. September 1919 könne daher logischerweise nur die Bedeutung haben, daß mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Besitzantritt sämtliche Verpflichtungen der Beklagten erlöschen sollten.

Diese Erwägungen der Revision sind nicht schlüssig. Die Revision übersieht zunächst, daß auch für den Fall, daß die Beklagte zuvor die "Bedingungen" des ersten Absatzes der Ziffer 4 des Kaufvertrages erfüllte, aber gegen die "Bedingungen" des zweiten Absatzes der Ziffer 4 verstieß, die Frage aufzuwerfen war, innerhalb welcher Frist das - nunmehr lediglich auf Grund des zweiten Absatzes der Ziffer 4 gegebene - Wiederkaufsrecht ausgeübt werden konnte, und daß diese Frist mangels abweichender Vereinbarung jedenfalls die gesetzliche dreißigjährige Frist war; wenn aber das Wiederkaufsrecht auf Grund des zweiten Absatzes der Ziffer 4 des Kaufvertrags innerhalb der dreißigjährigen gesetzlichen Frist ausübbar war, so ist nicht einzusehen, warum die gesetzliche dreißigjährige Frist nicht auch für das Wiederkaufsrecht auf Grund des ersten Absatzes der Ziffer 4 des Kaufvertrages gelten soll, und zwar umso weniger, als das Wiederkaufsrecht auf Grund des zweiten Absatzes der Ziffer 4 im Verhältnis zu dem Wiederkaufsrecht auf Grund des ersten Absatzes nur subsidiär war. Daß der Klägerin kein Wiederkaufsrecht mehr zustünde, wenn die Beklagte, nachdem sie die "Bedingungen" sowohl des ersten als auch des zweiten Absatzes der Ziffer 4 des Kaufvertrags erfüllt gehabt hätte, die von ihr errichtete industrielle Anlage wieder beseitigt hätte und die Kaufgrundstücke landwirtschaftlich nutzen würde, trifft zu. Aber daraus folgt nichts zugunsten der Beklagten. Wenn sich die Klägerin nicht auch für diesen von der Beklagten angeführten (hypothetischen) Fall ein Wiederkaufsrecht ausbedungen hat, so erklärt sich das zwanglos damit, daß die Klägerin den Eintritt dieses Falles für so unwahrscheinlich hielt, daß sie aus tatsächlichen Erwägungen davon absah, sich auch für diesen Fall ein Wiederkaufsrecht vorzubehalten; das ist nicht - wie die Beklagte meint - "unlogisch".

Wenn mithin die Voraussetzungen für die Ausübung des Wiederkaufsrechts gemäß dem ersten Absatz der Ziffer 4 des Vertrags vom 11. September 1919 gegeben waren, da die Beklagte innerhalb der vereinbarten Frist mit der Errichtung einer Düngerfabrik oder einer anderen industriellen Anlage nicht einmal begonnen hatte, und, wie soeben ausgeführt, das Wiederkaufsrecht innerhalb der gesetzlichen dreißigjährigen Frist des § 503 Satz 1 BGB ausübbar war, so kann die Beklagte der Klägerin nicht entgegenhalten, daß die Klägerin dadurch gegen Treu und Glauben verstoßen habe, daß sie die Wiederkaufserklärung nicht unverzüglich nach Ablauf der in der erwähnten Vertragsbestimmung der Beklagten zur Herstellung einer industriellen Anlage gewährten Frist abgegeben habe. Die Klägerin war darin frei, innerhalb der gesetzlichen Frist mit der Abgabe der Wiederkaufserklärung bis zu einem ihr genehmen Zeitpunkt zu warten (vgl. RG in BayZ 1923 S. 65), beispielsweise so lange, bis sie einen anderen Käufer für die Grundstücke gefunden hatte. Unerheblich und kein Verstoß gegen Treu und Glauben ist es ferner, daß die Klägerin, nachdem sie auf ihre wiederholten Antragen an die Beklagte (in den Jahren 1925, 1927, 1928 und 1929 und dann wiederum in den Jahren 1934 und 1935), wann die Beklagte mit der Errichtung der vorgesehenen industriellen Anlage beginnen werde, von der Beklagten jeweils hinhaltende Antworten erhalten hatte, die Wiederkaufserklärung nicht alsbald abgegeben hat. Nachdem die Beklagte die im ersten Absatz der Ziffer 4 des Vertrags bestimmte Zweijahresfrist nicht eingehalten hatte, war es ihre Sache, unzweideutig klarzustellen, daß und bis wann diese Zweijahresfrist verlängert werden sollte. Nicht die Klägerin verstieß gegen Treu und Glauben, indem sie im Januar 1944 die Wiederkaufserklärung abgab; vielmehr verstößt die Beklagte gegen Treu und Glauben, wenn sie aus ihrer Taktik, die Klägerin immer wieder hinzuhalten, Vorteil zu ziehen versucht.

II.

Die zweite Revisionsrüge geht, unter Berufung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone vom 16. Dezember 1948 (BB 1949 S. 109), dahin, daß wegen der Entwertung der deutschen Währung, wie sie bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im Januar 1944 bereits bestanden habe, die Wiederkaufserklärung gegen Treu und Glauben verstoßen habe, weil sie - ihre Wirksamkeit vorausgesetzt - die Beklagte genötigt haben würde, den Wiederkaufspreis in entwerteter Währung anzunehmen.

Auch diese Revisionsrüge greift nicht durch. Die erwähnte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betraf, selbst wenn man dahingestellt läßt, ob die wirtschaftlichen und Währungsverhältnisse im Januar 1944 und im Jahre 1946 einander gleichgesetzt werden können, einen Fall mit Besonderheiten, welche der hier vorliegende Fall nicht aufweist. Damals war der Kaufpreis, wirtschaftlich betrachtet, ein vom Käufer dem Verkäufer gewährtes Darlehen, dessen Zurückzahlung ohne Kaufkraftverlust dadurch gesichert werden sollte, daß als Wiederkaufspreis nicht schlechthin der Kaufpreis vereinbart war, sondern der bei Ausübung des Wiederkaufsrechts vorhandene Grundstückswert, und daß nur vorsorglich hinzugefügt war, der Wiederkaufspreis solle mindestens gleich dem vereinbarten Kaufpreis zuzüglich 4 1/2 % Zinsen seit der Zahlung des Kaufpreises sein. Im vorliegenden Falle verfolgte die Stadt S. mit dem Vertrag vom 19. September 1919 offensichtlich nicht die Absicht, sich durch Veräußerung von Grundstücken Barmittel zu beschaffen; wenn dies der alleinige Zweck oder der Hauptzweck des Vertrages gewesen wäre, dann hätte zu dem vereinbarten Wiederkaufsvorbehalt für sie kein Anlaß bestanden. Vielmehr verfolgte die Klägerin mit dem Vertrag den Zweck, einen weiteren Industriebetrieb nach S. zu ziehen; der Wiederkaufsvorbehalt gemäß Absatz 1 der Ziffer 4 der Vertragsbedingungen ist lediglich auf den Fall abgestellt, daß dieser Zweck - innerhalb bestimmter Frist - nicht verwirklicht würde. Unter diesen Umständen stellte der Vertrag vom 19. September 1919, anders als in dem vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Falle, nicht ein sehr weit gehendes Entgegenkommen der Beklagten, sondern ein Entgegenkommen der Klägerin dar; eine gesteigerte Verpflichtung der Klägerin, bei Ausübung des Wiederkaufsrechts die Interessen der Beklagten zu berücksichtigen, wie sie der Oberste Gerichtshof in dem vorerwähnten Falle angenommen hatte, ist umso weniger ersichtlich, als die Beklagte es ja in der Hand hatte, den "Bedingungen" der Ziffer 4 des Vertrages zu genügen und damit den Wiederkaufsvorbehalt gegenstandslos zu machen.

III.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat noch um Prüfung der Frage bitten lassen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht der preisrechtlichen Genehmigung bedurft habe. Diese Frage ist zu verneinen, weil die Wiederkaufsvereinbarung in dem Vertrage vom 11. September 1919 getroffen worden ist und das Preiserhöhungsverbot (Verordnung vom 26. November 1936 - RGBl I S. 955 -) sich nur auf solche Verträge bezieht, welche nach seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden.

IV.

Die drei weiteren Revisionsrügen beziehen sich auf die Frage, ob die Klägerin durch Hinterlegung von 27.864 RM den Wiederkaufspreis beglichen habe. Das Berufungsurteil hat sich mit dieser Frage zwar beschäftigt; aber dazu war kein Anlaß.

Nach § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt der Wiederkauf durch die bloße Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande; es ist nicht notwendig, daß der Verkäufer sich zur Zahlung des Wiederkaufspreises bereit erklärt oder daß er den Wiederkaufspreis, sei es wörtlich, sei es tatsächlich, anbietet. Wie die Motive zum BGB (Band 2 S. 340) ergeben, hat man davon absehen wollen, die wirksame Ausübung des Wiederkaufsrechtes von einem Mehreren als der bloßen Erklärung (wie z.B. nach § 308 I. 11 ALR im Zweifel von gleichzeitigem tatsächlichem Angebot der Wiederkaufssumme) abhängig zu machen. Die Frage, ob die Klägerin von ihrer Verpflichtung, den Wiederkaufspreis zu entrichten, durch die erwähnte Hinterlegung befreit war, wäre in dem vorliegenden Rechtsstreit nur dann zu entscheiden gewesen, wenn die Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht wegen Nichtzahlung des Wiederkaufspreises geltend gemacht hätte (§ 273 BGB). Das hat sie indessen nicht getan; sie hat nicht - auch nicht hilfsweise - beantragt, sie nur zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen (§ 274 BGB), sondern hat uneingeschränkt die Abweisung der Klage verlangt.

V.

Da die unter I bis III behandelten Revisionsrügen nicht durchgreifen und da es auf die unter IV erwähnten Revisionsrügen nicht ankommt, war die Revision zurückzuweisen. Die Kosten der erfolglos gebliebenen Revision hat die Beklagte nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.