1)

Das Oberlandesgericht hat rechtlich bedenkenfrei festgestellt, daß der Kläger als Angehöriger einer verfolgten Rasse zu der Aufwendung eines Betrages von 1.372,72 Dollar für den Transport seines Umzugsguts genötigt gewesen und dadurch geschädigt worden ist.

2)

Rechtlich bedenkenfrei ist es auch, wenn das Oberlandesgericht die unstreitig durch Zahlung an ein New Yorker Speditionsunternehmen im Ausland erfolgte Aufwendung dieses Betrages als eine Schädigung des im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 belegenen Vermögens ansieht. Denn eine Schädigung dieses Vermögens liegt bei der hierfür erforderlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in sinngemässer Auslegung des Gesetzes nicht nur dann vor, wenn durch Gewaltmaßnahmen bedingte Aufwendungen für dieses Vermögen innerhalb des Reichsgebiets gemacht worden, sondern auch, wenn sie mit Teilen dieses Vermögens zur Rettung des übrigen Inlandvermögens außerhalb des Reichsgebiets erfolgt sind. Das ist aber nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberlandesgerichts geschehen.

3)

Nach §23 Abs. 1 BEG ist Voraussetzung für eine Entschädigung, daß der Verfolgte in seinem Vermögen schwer geschädigt worden ist. Erforderlich ist somit nicht nur, daß der Verfolgte durch die Aufwendungen geschädigt wurde, sondern daß die Schädigung seines inländischen Vermögens schwer gewesen ist.

Das Landgericht und ihm folgend das Oberlandesgericht haben eine schwere Schädigung bejaht. Eine Nachprüfung, ob der hier festgestellte Sachverhalt dies rechtfertigt, erübrigt sich; denn der Beklagte hat die Entscheidung des Landgerichts nicht angegriffen, seine Angriffe beschränken sich vielmehr auf die vom Berufungsgericht vorgenommene Berechnung der Höhe der dem Kläger zustehenden Entschädigung und auf die Zubilligung eines zusätzlichen Betrages durch das Berufungsgericht. Diese Angriffe müssen bereits zu einem Erfolge führen.

4)

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß bei der dem Kläger zustehenden Entschädigung der von ihm aufgewendete Dollarbetrag nicht in Reichsmark zum Dollarkurs von 2,50 RM zu berechnen und der sich so ergebende Reichsmarkbetrag im Verhältnis von 10 : 2 in Deutsche Mark umzurechnen sei, sondern daß der aufgewendete Dollarbetrag zum heutigen Dollarkurs von 4,20 DM unmittelbar in Deutsche Mark umzurechnen sei.

Eine solche Berechnung entspricht jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Diese lassen sich auch nicht im Sinne der Auffassung des Oberlandesgerichts auslegen. §6 BEG ordnet nämlich ausdrücklich an, daß Geldansprüche für die Zeit vor der Währungsumstellung, soweit das Gesetz nicht Abweichendes bestimmt, in Reichsmark zu berechnen und im Verhältnis von 10 : 2 in Deutsche Mark umzurechnen sind. Abweichende Bestimmungen enthält der §23 BEG, nach dem allein Ansprüche für Schäden der vorliegenden Art geltend gemacht werden können, nicht. Ansprüche aus einer Dollarzahlung sind aber Geldansprüche und, da die Dollarzahlung vor der Währungsreform erfolgt ist, sind sie als Ansprüche für die Zeit vor der Währungsumstellung anzusehen. Es geht auch nicht an, wie dies das Berufungsgericht ersichtlich tun will, unter Geldansprüchen nur solche zu verstehen, die auf Reichsmark gelautet haben. Denn für solche Geldansprüche würde ja die Bestimmung des §6 BEG, daß sie in Reichsmark zu berechnen seien, überflüssig sein und des Sinnes entbehren. Der Kläger erhält daher zwar im Ergebnis nur geringe Beträge. Das BEG geht aber davon aus, daß der unendliche Schaden, den der Nationalsozialismus angerichtet ist, nicht voll, sondern nur in einem beschränkten Umfang ersetzt werden kann. Es werden daher Höchstsummen festgesetzt, z.B. für Vermögensschaden gemäß §24 BEG von 75.000,- DM, für Kapitalentschädigungen bei Schäden im beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen gemäß §25 BEG von 25.000,- DM; Rentenansprüche werden auf die Höhe der Versorgungsbezüge vergleichbarer Beamter beschränkt (§§14, 15, 31 BEG) und auch diese Renten erfahren dadurch eine Minderung, daß sie, soweit sie sich auf eine Zeit vor der Währungsumstellung beziehen, auch nur in Reichsmark und daher nur zu 20 v.H. in Ansatz kommen. Das Berufungsgericht glaubt sich auf §20 BEG für die von ihm vertretene Ansicht berufen zu können. §20 ist aber eine Ausnahmevorschrift, mit der durch Anordnung eines Umstellungssatzes von 1 : 1 gerade von der Regel des §6 BEG abgewichen werden sollte (so auch Blessin-Wilden Anm. 2 zu §6 BEG S. 111).

Muß somit die Dollarzahlung in Reichsmark berechnet werden, so kann dies nur, wie es das Landgericht getan hat, unter Zugrundelegung des Dollarkurses im Zeitpunkt der Zahlung geschehen. Dieser Kurs hat sich unstreitig auf rd. 2,50 RM belaufen. Der sich hiernach ergebende Reichsmarkbetrag ist sodann im Verhältnis von 10 : 2 in Deutsche Mark umzustellen.

Einer solchen Berechnung entspricht die Entscheidung des Landgerichts. Auf die Revision des Beklagten war daher diese Entscheidung wieder herzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf §89 BEG, §§97, 91 ZPO.