Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2010, Az.: II ZR 130/08
Höchstwert der Streitwertfestsetzung für Klage und Widerklage
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 06.04.2010
- Aktenzeichen
- II ZR 130/08
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2010, 13950
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Karlsruhe - 16.02.2007 - AZ: 13 O 17/06
- OLG Karlsruhe - 13.03.2008 - AZ: 8 U 60/07
- nachfolgend
- BGH - 28.07.2010 - AZ: II ZR 130/08
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- RVGreport 2011, 189-190
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 6. April 2010
durch
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner, den Streitwert für Klage und Widerklage jeweils auf 30 Mio. EUR festzusetzen, wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Streitwert beträgt - wie festgesetzt - 30 Millionen Euro (§ 39 Abs. 2 GKG). Auch wenn die Werte von in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachten Ansprüchen, die in einem Prozess verhandelt werden und nicht denselben Gegenstand betreffen, zusammengerechnet werden (§ 45 Abs. 1 Satz 1 GKG), bleibt es bei diesem Höchstwert. Wenn in einem Verfahren die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammenzurechnen sind (§ 39 Abs. 1 GKG), beträgt der Streitwert insgesamt höchstens 30 Millionen Euro (§ 39 Abs. 2 GKG).
Caliebe
Reichart
Drescher
Bender
