Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.07.2015, Az.: BVerwG 3 B 26.14
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung (hier: ungünstiges Nutzen-Risiko Verhältnis)
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 06.07.2015
- Aktenzeichen
- BVerwG 3 B 26.14
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2015, 21301
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- VG Köln - 23.10.2012 - AZ: 7 K 210/11
- OVG Nordrhein-Westfalen - 29.01.2014 - AZ: 13 A 2730/12
- nachfolgend
- BVerwG - 01.12.2016 - AZ: 3 C 14.15
Rechtsgrundlagen
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Juli 2015
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:
Tenor:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 29. Januar 2014 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 50 000 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Voraussetzungen für die Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung nach § 31 Abs. 3 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AMG (ungünstiges Nutzen-RisikoVerhältnis) geben.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
