Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 22.10.1993, Az.: 1 BvR 1124/93
Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte; Ohne Übergangsregelung; Notarbestellung; Von Wartezeit abhängig
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 22.10.1993
- Aktenzeichen
- 1 BvR 1124/93
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1993, 12829
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- DNotZ 1995, 154
- NJW 1994, 1718-1719 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
Es verstößt nicht gegen die Verfassung, daß das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29.1.1991 ohne Übergangsregelung die Möglichkeit aufgehoben hat, die Notarbestellung von einer Wartezeit abhängig zu machen.
