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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.02.1996, Az.: BVerwG 3 B 49/95

Lastenausgleich; Rückerstattungspflicht; Vertrauensprinzip; Rückwirkungsverbot

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
01.02.1996
Aktenzeichen
BVerwG 3 B 49/95
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 12530
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Amtlicher Leitsatz

Die Regelung des § 349 i. V. mit § 342 III LAG ist nicht wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensprinzip und Rückwirkungsverbot unanwendbar.