Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Hinreichende Aussicht auf Erfolg böte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Die Revision darf danach nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Von diesen Zulassungsgründen kann nach Aktenlage unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers keiner mit Erfolg im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden.

Im vorliegenden Verfahren, in dem der Kläger einen Anspruch auf höheres Alg II für Januar 2019 bis Dezember 2020 im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens geltend macht und in dem das SG die Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit als unzulässig verworfen sowie das LSG die Berufung als unbegründet zurückgewiesen hat, stellen sich keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung oder bestehen Anhaltspunkte für eine Divergenz. Entsprechendes gilt, soweit es um die Auslegung des Schreibens des Beklagten vom 18.12.2020 geht. Auch Verfahrensmängel wird ein Rechtsanwalt nicht mit Erfolg geltend machen können. Soweit der Kläger ausführt, gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sei verstoßen worden, weil das LSG die von ihm geführten Verfahren innerhalb einer Stunde verhandelt habe, trägt der in der mündlichen Verhandlung anwesend gewesene Kläger nicht vor, dass er nicht genügend zu Wort gekommen sei. Sein Vortrag beschränkt sich insoweit auf seine Unzufriedenheit mit dem Verlauf dieses und zahlreicher weiterer gerichtlicher Verfahren, die er vor dem SG und dem LSG geführt hat sowie der Höhe der Leistungen nach dem SGB II allgemein.

Mit der Ablehnung von PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die vom Kläger ohne zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kläger muss sich vor dem BSG gemäß § 73 Abs 4 SGG durch einen zugelassenen Bevollmächtigten vertreten lassen. Er kann eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich auch nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem nach § 73 Abs 4 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf hat das LSG den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses hingewiesen. Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist schon deshalb nach § 160 Abs 4 Satz 1 SGG iVm § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.