I.

Das Berufungsgericht verneint das Vorliegen einer gem. § 1 Abs. 1, § 2 der AO verbotenen Sonderveranstaltung mit der Begründung, es handele sich um dem § 1 Abs. 2 der AO entsprechende, mithin zulässige Sonderangebote. Dazu legt es des näheren dar, daß die Beklagte nach dem Inhalt der Anzeige darin einzelne, nach Güte oder Preis gekennzeichnete Waren angeboten habe. Diese Angebote seien auch zeitlich nicht begrenzt. Denn der Verkehr entnehme den Formulierungen "Wir feiern Geburtstag. Feiern Sie mit.", "Geburtstagsangebote", "Geburtstagspreise" nicht, daß die Angebote zeitlich eng beschränkt seien, weil für den "Geburtstag" der Beklagten ein bestimmter Tag in der Anzeige nicht angegeben sei. Deshalb werde nur die Vorstellung hervorgerufen, die Beklagte mache anläßlich des 6-jährigen Bestehens ihres ersten Warenhauses ein gegenüber ihrem Normalangebot günstigeres Angebot, das ab Erscheinen der Anzeige solange in Anspruch genommen werden könne, wie der Vorrat reiche. Die Geburtstagshinweise hätten auch nach ihrer Aufmachung für den Verkehr keine andere Bedeutung als etwa Hinweise auf "Weihnachts-Sonderangebote", "Weihnachts-Verkauf" oder "Osterangebote", die ebenfalls nicht als zeitliche Beschränkung verstanden würden.

Das beanstandete Angebot füge sich auch, wie für die Annahme eines Sonderangebotes gem. § 1 Abs. 2 der AO erforderlich, in den Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes des Unternehmens der Beklagten ein, wie sich aus dem Vergleich mit den vorgelegten weiteren 15 Annoncen der Beklagten ergebe. Es erwecke diesen gegenüber nicht den Eindruck einer aus dem Rahmen fallenden besonderen Einkaufsgelegenheit. Da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 der AO vorlägen, so führt das Berufungsgericht weiter aus, handele es sich nicht um eine unzulässige Sonderveranstaltung, mithin auch nicht um einen nach § 3 der AO unzulässigen Jubiläumsverkauf, da dieser nur ein Unterfall der Sonderveranstaltung sei.

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat Erfolg. Zu Unrecht beurteilt das Berufungsgericht die umstrittene Werbung als Sonderangebot im Sinne des § 1 Abs. 2 der genannten AO. Es fehlt dem Angebot das Merkmal "ohne zeitliche Begrenzung" und es fügt sich auch, wie die vorgelegten sonstigen Werbeanzeigen ergeben, nicht in den Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes der Beklagten ein. Das Argument des Berufungsgerichts, der Verkehr fasse trotz der Bezeichnung als "Geburtstagsangebot", "Geburtstagspreise" usw. das Angebot deshalb als zeitlich unbegrenzt auf, weil für den "Geburtstag" kein bestimmter Tag angegeben sei, kann seine Feststellung nicht zureichend begründen. Vielmehr entspricht es der Lebenserfahrung, daß Angebote, die im Hinblick auf einen "Geburtstag" als besonders günstig herausgestellt werden, vom Publikum dahin verstanden werden, daß solche Angebote jedenfalls nur für kurze Zeit unterbreitet werden, eben für den Zeitraum, der mit einem Geburtstag unmittelbar zusammenhängt (vgl. für einen ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, GRUR 1973, 324). Daß dieser Tag hier nicht kalendermäßig genannt worden ist, steht dem nicht entgegen. Vielmehr folgern die angesprochenen Verkehrskreise gerade aus dem "Geburtstagsangebot", daß dieser Tag jedenfalls in dem Zeitraum liegt, für den die Geburtstagswerbung bestimmt ist. Anhaltspunkte für eine unbegrenzte, nur von der Menge des Vorrats abhängige Dauer des Angebots, lassen sich auch dem sonstigen Inhalt der Anzeige nicht entnehmen. Auch läßt sich das Geburtstagsangebot jedenfalls in der hier vorliegenden Aufmachung nicht mit dem Fall der Ankündigung "Für den Osterkauf ..." vergleichen, der Gegenstand des Senatsurteils vom 12. Januar 1973 (GRUR 1973, 477) war. Denn diese Wendung war vom Verkehr lediglich als Aufforderung verstanden worden, für den Ostereinkauf von den günstigen Preisen Gebrauch zu machen. Wird dagegen ein "Geburtstagsangebot" mit "Geburtstagspreisen" zum Inhalt der Werbung gemacht, so liegt es deshalb anders, weil ein Unternehmensjubiläum nicht, wie das Osterfest, von Hause aus ein Anlaß zu besonderen Einkäufen ist, sondern es erst durch besondere Angebote werden kann. Daß diese besonderen Angebote sich auf den Geburtstag und allenfalls einige Tage davor und danach beschränken und nicht unbegrenzt gelten, entspricht der durch solche Angebote überlicherweise erweckten Erwartung.

Das umstrittene Angebot fügt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht in den Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes der Beklagten ein. Das Berufungsgericht hat dazu lediglich darauf abgestellt, daß die umstrittene Anzeige in ihrer drucktechnischen Aufmachung nicht erheblich von der vorangegangenen Anzeigenwerbung abweicht und daß dort ständig mit "Tiefpreisen", "Niedrigpreisen" und ähnlichen Wendungen geworben worden sei. Die vorgelegten 15 Anzeigen lassen aber unbeschadet ihrer äußeren Form erkennen, daß die Beklagte gerade nicht ständig mit Sonderangeboten wirbt. Sie wendet sich vielmehr, wie in der Anzeige vom 5. September 1974 ausdrücklich erklärt, gerade gegen eine solche Werbe- und Vertriebsmethode und hält dem in ihrer Werbung als eigene Methode das "D. Tiefpreis-Dauerpreis-Programm" entgegen, wodurch die hier umstrittene Geburtstags-Aktion als eine besondere Veranstaltung hervortritt.

Handelt es sich danach nicht um ein Sonderangebot im Sinne des § 1 Abs. 2 der genannten AO, so zwingt dies zwar für sich allein nicht zu der Folgerung, es handele sich um eine unzulässige Sonderveranstaltung im Sinne des Abs. 1 dieser Vorschrift. Es bedarf insoweit jedoch keiner Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, weil der Senat die dazu erforderlichen Feststellungen nach der Sachlage selbst treffen kann. Maßgeblich ist, ob dem angesprochenen Publikum, hier vornehmlich Hausfrauen, der Eindruck nahe gelegt wird, es handele sich um eine Verkaufsveranstaltung, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet. Dies ist bei der Werbung mit besonderen Angeboten anläßlich von Firmenjubiläen regelmäßig der Fall, Auf dieser Lebenserfahrung beruht auch die Regelung des § 2 Abs. 2 der genannten AO. Denn dort wird das Verbot von Sonderveranstaltungen dahin gelockert, daß Jubiläumsverkäufe, die den Vorschriften des § 3 entsprechen, vom Verbot ausgenommen werden. Solche Jubiläen werden daher von Hause aus als typische Sonderveranstaltungen angesehen. Dies schließt es zwar nicht aus, daß auf derartige Jubiläen in einer Form hingewiesen wird, die den Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommen läßt. Im Streitfall entsteht dieser Eindruck jedoch, weil der "Geburtstag" mehrfach und deutlich herausgestellt worden ist.

Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben und auf die Berufung des Klägers die Beklagte zu verurteilen. Dabei war der Tenor der Verurteilung der konkreten Verletzungsform anzupassen, ohne daß dies kostenrechtliche Folgen nach sich zu ziehen hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.