Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.04.1991, Az.: VI ZR 222/90

Die Revision führt zur Abgabe der Sache an das örtlich zuständige Amtsgericht zur Erledigung im Verfahren der frei. willigen Gerichtsbarkeit. Denn dieses Gericht und nicht die Gerichte der streitigen Gerichtsbarkeit, die bisher tätig geworden sind, ist für die Entscheidung zuständig. Dies hat der erkennende Senat trotz der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung 4. VwGOAndG) vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809, 2816 f) zum 1. Januar 1991 in Kraft gesetzten Vorschrift de § 17 a Abs. 5 GVG zu prüfen. Denn diese Vorschrift gilt unbeschadet der Frage, ob § 17 a GVG n.F. angesichts der unverändert gebliebenen Regelung des § 46 Abs. 1 WEGüberhaupt auch auf das Verhältnis der streitigen zur freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet werden kann, jedenfalls nicht für solche Verfahren, in denen, wie im Streitfall, die geändert Rechtswegvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Abschluß des ersten Rechtszuges noch nicht in Kraft getreten waren (BGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - III ZR 49/90 - und 53/90 - zur Veröffentlichung bestimmt). Den in diesen Entscheidungen dazu niedergelegten Gründen schließt sich der erkennende Senat an.

I.

1. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, im Verfahre der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Antrag eines Wohnungseigentümers über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Beteiligten untereinander, die in den §§ 13 und 14 WEG näher umschrieben sind. Die Vorschrift des § 43 WEG begründet insoweit eine ausschließliche Zuständigkeit (vgl. Augustin in RGRK-WEG, 12. Aufl., § 43 Rdn. 2 und Palandt/Bassenge, BGB 50. Aufl., § 43 WEG Rdn. 1 mit Rspr.Nachw.). Sie greift auch hier ein.

a) Die Zuständigkeitszuweisung des § 43 WEG ist nach dem vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Zweck weit auszulegen (BayObLG NJW 1964, 47; BayObLGZ 1972, 161, 163; Bärmann/Pic Merle, WEG 6. Aufl., § 43 Rdn. 6; Augustin = aaO Rdn. 13). Für sie sind reine Zweckmäßigkeitserwägungen maßgebend gewesen. Über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Beteiligten soll möglichst im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden werden, weil dieses Verfahren einfacher, freier, elastischer, schneller und damit für Streitigkeiten mit eine häufig großen Zahl von Beteiligten besser geeignet ist als der Zivilprozeß (BGHZ 59, 58, 61 f; BayObLG NJW 1964, 47). Ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit eine Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis de Wohnungseigentümer erwachsen ist (BGHZ 59, 58, 62; BayObLG NJW 1970, 1550, 1551; vgl. auch BGHZ 106, 34, 38 ff) [BGH 24.11.1988 - V ZB 11/88].

b) Wegen dieses weiten Normzwecks des § 43 WEG ist die funktionelle Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelmäßig auch dann gegeben, wenn ein Wohnungseigentümer einen anderen Beteiligten, wie hier, aus unerlaubter Handlung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt (BGHZ 59, 58, 63; BayObLG NJW 1970, 1550, 1551; OLG Düsseldorf JMBl.NW 1972, 69; KG NJW-RR 1988, 586; Weitnauer, WEG 7. Aufl., § 43 Rdn. 4 a; Bärmann/Pick/Merle = aaO § 43 Rdn. 21). Erforderlich ist in solchem Fall nur, daß die Schadensersatzforderung auf ein Verhalten des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gestützt wird, das sich als Verletzung seiner sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Pflichten gegenüber dem Schadensersatz verlangenden Beteiligten darstellt (BayObLG NJW 1970, 1550, 1551, Augustin = aaO Rdn. 13).

2. Im Streitfall ist das Schadensersatzbegehren der Kläger darauf gegründet, daß die Beklagte ihren Pflichten nach dem Wohnungseigentumsgesetz nicht nachgekommen sei, die sich aus der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums, insbesondere des der Beklagten nach § 15 Abs. 1 WEG eingeräumten Sondernutzungsrechts an ihrem Gartenanteil, ergeben. Denn sie habe, so tragen die Kläger vor, entgegen diesen Pflichten die Nadeln der ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Bäume nicht aus der Dachrinne entfernt und eine nicht ordnungsgemäße Terrassentreppe zu ihrem Gartenanteil errichtet. Mit diesem Sachvortrag beanstanden die Kläger ein Verhalten der Beklagten, dessen Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit von dem Umfang und der Abgrenzung der Rechte und Pflichten der einzelnen Wohnungseigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis abhängt. Dafür sind nach § 43 Abs. Nr. 1 WEG allein die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig (s. auch BGH, Beschluß vom 21. Dezember 1989 V ZB 22/89 - NJW 1990, 1112, 1113; KG NJW-RR 1987, 1360 ff Palandt/Bassenge = aaO § 15 WEG Rdn. 6).

II.

Gemäß § 46 Abs. 1 WEG ist die Sache, ohne daß es dazu des von den Klägern gestellten Antrags bedürfte, an das nach § 43 Abs. 1 WEG zuständige Amtsgericht zur Erledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzugeben (vgl. BGHZ 40, 1, 4 ff [BGH 22.05.1963 - IV ZR 224/62];  59, 58, 60;  106, 34, 40) [BGH 24.11.1988 - V ZB 11/88]. Die Abgabe hat, da sie die Aufhebung der bereits ergangenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts erfordert, durch Urteil zu erfolgen (BGHZ 97, 287, 288) [BGH 02.04.1986 - IVa ZR 216/84]. Dem Amtsgericht ist gemäß §§ 47, 50 WEG auch die Entscheidung über die bisherig Verfahrenskosten, einschließlich der Kosten der Rechtsmittelzüge, zu übertragen (vgl. BGHZ 12, 254, 266 f; Bärmann/Pick Merle = aaO § 50 Rdn. 6).