Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.02.1990, Az.: VII R 126/89

In der Sache kann die Revision keinen Erfolg haben. Das FG hat richtig entschieden, daß die vom Kläger gefertigten Schmuckstücke keine Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, sondern Erzeugnisse des Kapitels 71 GZT sind, und daß die betreffenden Umsätze demzufolge nicht umsatzsteuerermäßigt sind.

Bildhauerarbeiten, die den Charakter einer Handelsware haben (Serienerzeugnisse, Abgüsse und Handwerkserzeugnisse), gehören nicht zu Tarifnr. 99.03 (Vorschrift 3 zu Kapitel 99). Die Schmuckstücke, die der Kläger herstellt, sind zwar, wie sich den Feststellungen der Vorinstanz entnehmen läßt (individuelle Fertigung), keine Serienerzeugnisse. Das FG hat sie jedoch als "handwerkliche Erzeugnisse" beurteilt, die von Tarifnr. 99.03 ausgeschlossen sind. Diese tatsächliche Würdigung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. "Handwerkserzeugnisse" (damit "Handelswaren" im Sinne von Vorschrift 3 zu Kapitel 99) können auch solche künstlerischer Art sein ("ceuvres artisanales" in der französischen Fassung des GZT). Sie gehören nicht zu Tarifnr. 99.03, sondern fallen als Schmuckstücke ... unter die Tarifnr. 71.12, zu der u. a. kleine Gegenstände (aus Edelmetallen ...) gehören, die als Schmuck dienen, z. B. (Finger-)Ringe, Armbänder, Colliers (Vorschrift 8 a zu Kapitel 71), nach den zolltariflichen Erläuterungen (zu Tarifnr. 71.12 Teil I Rdziff. 2) auch Ketten. Die Tarifnr. 71.12 ist auch anwendbar, wenn die Stücke auf individuelle Verhältnisse zugeschnitten gefertigt werden, denn zwischen individueller und serienmäßiger Anfertigung wird nicht unterschieden. Eine Konkurrenz mit Tarifnr. 99.03, die zugunsten dieser Position zu lösen wäre (Vorschrift 4 a zu Kapitel 99), besteht nicht. Die hier anzuwendende Vorschrift 3 zu Kapitel 99 geht vor ("vorbehaltlich"; Senat, Urteil vom 29. Oktober 1985 VII R 164/82, BFHE 144, 500); nach ihr sind Bildhauerarbeiten, die sich als Handwerkserzeugnisse darstellen, entsprechend ihrer Beschaffenheit zu tarifieren (hier Tarifnr. 71.12). Abschnitt XXI und Kapitel 99 GZT enthalten zwar die Überschrift "Kunstgegenstände ...", doch ergibt sich daraus nicht, daß alle Gegenstände, denen ein künstlerischer Charakter zukommt, unter das Kapitel 99 einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 Rs 1/89 - noch nicht veröffentlicht -, Absatz 12 der Urteilsgründe; vgl. auch Senat, Urteil vom 29. November 1988 VII R 29/86, BFHE 155, 219, 221 [BFH 24.11.1988 - V R 200/83]). Schon aus diesem Grunde läßt sich auch nichts aus der von der Revision angeführten (älteren) umsatzsteuerrechtlichen Rechtsprechung gewinnen.

Die Erläuterungen in dem von der Revision angeführten BMF-Schreiben, die allerdings den Eindruck erwecken, als seien zu den begünstigten Kunstgegenständen auch andere als die in den Tarifnrn. 99.01 bis 99.03 aufgeführten Waren zu rechnen ("u. a. "), sind - ebenso wie die in der Revisionsbegründung angesprochenen Verwaltungsanweisungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Steinmetzarbeiten - rechtlich nicht bindend; sie haben zudem später eine andere Fassung erhalten, die lediglich auf die vorbezeichneten Tarifnummern verweist (BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1983, BStBl I 1983, 567, Tz. 155 f.). Auf das Urteil in EuGHE 1985, 1454 kann der Kläger sich nicht berufen. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Falle war Vorschrift 3 zu Kapitel 99 nicht anwendbar; überdies war der tarifierte Kunstgegenstand (Wandrelief aus verschiedenen Stoffen), anders als die vom Kläger gefertigten Schmuckwaren, auch nicht ausdrücklich in einer anderen Zolltarifnummer aufgeführt (vgl. insoweit auch BFHE 155, 219, 222 [BFH 24.11.1988 - V R 200/83]).