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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.01.1986, Az.: BVerwG 5 C 36/84

Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Vorverfahren; Klageerweiterung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
16.01.1986
Aktenzeichen
BVerwG 5 C 36/84
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1986, 12556
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Frankfurt 30.09.1981 - III/1 E 2613/81
VGH Kassel 28.02.1984 - IX OE 136/81

Fundstellen

  • BayVerwBl 1986, 406
  • NVwZ 1987, 412-414 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

1. Auch die Eingliederungshilfe ist keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter. Für die gerichtliche Prüfung ist daher (regelmäßig) der letzte behördliche Bescheid maßgebend.

2. Zur Zulässigkeit der im Berufungsrechtszug erweiterten Klage unter dem Aspekt, daß zuvor das Vorverfahren durchgeführt worden sein muß.