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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.07.1977, Az.: 1 AZR 302/74

Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder; Vergütungsanspruch für Reisezeiten

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
19.07.1977
Aktenzeichen
1 AZR 302/74
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1977, 10094
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Hamburg 16.04.1974 - 3 Sa 160/73

Fundstelle

  • DB 1977, 2458-2459 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Betriebsratsmitgliedern, die wegen der Lage der Schulungsveranstaltung und der Entfernung des Schulungsortes an einem arbeitsfreien Tage zur und von der Schulungsveranstaltung an- und abreisen müssen, steht für die von ihnen hierfür aufgewendeten Reisezeiten kein Vergütungsanspruch zu. § 37 Abs. 6 BetrVG sieht eine Anwendung des § 37 Abs. 3 BetrVG nicht vor.