Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2006, Az.: 5 StR 382/06
Anrechnung einer in Curacao erlittenen Untersuchungshaft im Verhältnis 1:3 auf die jeweils erkannte Strafe
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 25.10.2006
- Aktenzeichen
- 5 StR 382/06
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2006, 24969
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Verfahrensgegenstand
Geiselnahme u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Oktober 2006
beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. Februar 2006 werden mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass die Urteilsformel wie folgt ergänzt wird:
Die von den Angeklagten in Curacao erlittene Untersuchungshaft wird im Verhältnis 1:3 auf die jeweils erkannte Strafe angerechnet.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Anrechnungsmaßstab von 1:3 (UA S. 227) begründet, ohne dessen Tenorierung nachholen zu können.
Die Sache ist entscheidungsreif. Für die vom Verteidiger Rechtsanwalt M. beantragten Mitteilungen vor der Sachentscheidung besteht kein Anlass (vgl. BGHR StPO § 24 Abs. 3 Satz 2 Besetzungsmitteilung 1; bestätigt durch BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 26. Januar - 2 BvR 2018/05; BGH, Beschlüsse vom 24. Januar und 5. April 2006 - 5 StR 589/05; bestätigt durch BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1099/06).
Raum
Brause
Schaal
Jäger
