Gegenüber der Begründung des Oberlandesgerichtes, es sei kein Umstand ersichtlich, der die Verfügung vom 27. Januar 1959 als nichtig ansehen lasse, sie habe daher als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt die Beendigung des Vertrages herbeigeführt, wendet die Revision ein, das Oberlandesgericht hätte auch prüfen müssen, ob aus bürgerlich-rechtlichen Gründen die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Kündigung noch hätte aussprechen können. Die Beklagte sei nämlich mit dem Kläger in ein Vertragsverhältnis eingetreten und dieser Vertrag gewähre ihr kein Kündigungsrecht (§ 4 des Pachtvertrages von 1937/1940). Die Beklagte sei auch nach Treu und Glauben gehindert, das Pachtverhältnis ohne triftigen Grund zu kündigen; sie würde sonst ihrer eigenen bisherigen Haltung widersprechen. Dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag stünden die Urteile der Verwaltungsgerichte nicht entgegen.

Die Revision ist nicht begründet.

Auf Grund des Gesetzes Nr. 65 zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 30. Oktober 1946 (RegBl S. 263) hat das Landwirtschaftsministerium Württemberg-Baden - Landessiedlungsamt - mit Bescheid vom 25. Oktober 1948 den vom Kläger gepachteten Edelmannshof zugunsten der Beklagten enteignet. Während nach § 36 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 601 vom 1. April 1947 (RegBl. S. 43) die Entscheidung über die Enteignung außer der Festsetzung der Enteignungsentschädigung auch Angaben darüber zu enthalten hat, ob das gemeinnützige Siedlungsunternehmen in ein bestehendes Pachtverhältnis eintrete, gestattet § 2 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 908 vom 26. November 1947 (RegBl S. 171) der Siedlungsbehörde, das Pachtverhältnis erst nach Erlaß des Enteignungsbescheides zu regeln. § 6 dieses Gesetzes schließt die Anwendung aller Vorschriften des Gesetzes Nr. 65 und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften aus, soweit sie der beschleunigten Durchführung der Bodenreform entgegenstehen. Das Landessiedlungsamt konnte also die Entscheidung darüber, ob ein Pachtverhältnis bestehenbleibe oder aufgelöst werde, in einem späteren Verwaltungsakt treffen, ohne daß es dabei durch Rechtsvorschriften zeitlich eingeengt war. § 2 der Verordnung Nr. 606 schreibt weiter vor, daß in den Fällen, in denen im Enteignungsbescheid die Regelung des Pachtverhältnisses nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 908 vorbehalten wurde, § 35 der Verordnung Nr. 601 bis zur Regelung des Pachtverhältnisses keine Anwendung findet. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beklagte zwar an Stelle der Freiherren von B. in den Pachtvertrag als Verpachterin eintreten konnte und auch eingetreten war, daß aber die Siedlungsbehörde das auf diese Weise fortgesetzte Pachtverhältnis durch Verwaltungsakt auflösen konnte. Diese Entscheidung ist erst durch den Bescheid vom 27. Januar 1959 getroffen worden. Das Schreiben des Landwirtschaftsministeriums vom 16. November 1951 stellt keinen gestaltenden Verwaltungsakt dar, sondern eine Rechtsauskunft, dahingehend, daß das Pachtverhältnis als weiterbestehend betrachtet werde. Es mag die Beklagte demnach vor dieser Entscheidung nicht in der Lage gewesen sein, von sich aus das bestehende Pachtverhältnis durch Kündigung zu beenden, weil sie das Pachtverhältnis zu den alten Bedingungen mit dem Kläger fortgesetzt hatte, was auf der Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 908 geschehen konnte.

Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um eine Kündigung seitens der Beklagten, vielmehr hat, wie schon bemerkt, das Landessiedlungsamt durch Verwaltungsakt den zwischen den Parteien bestehenden Pachtvertrag zum 31. Januar 1960 "auslaufen" lassen, also das Vertragsverhältnis der Parteien beendet. Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt, wie sich schon daraus ergibt, daß er für den Verlust des Klägers eine Enteignungsentschädigung vorsieht. Durch die Auflösung des Vertrages seitens der Siedlungsbehörde ist das ursprüngliche Pachtverhältnis, in das auch nach Auffassung des Klägers die Beklagte eingetreten war, beendet worden. Daran ist auch die Beklagte gebunden. Die Prüfung, ob die Siedlungsbehörde auf Grund der württemberg-badischen Gesetze den Pachtvertrag wirksam aufheben konnte, ist der Nachprüfung der ordentlichen Gerichte entzogen. Ein Umstand, der den Verwaltungsakt als nichtig ansehen ließe, ist nicht vorgetragen. Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich auch, daß sich die Beklagte nicht mit ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt, wenn sie die Entscheidung der Siedlungsbehörde befolgt. Ficht sie, sondern die Siedlungsbehörde hat das Pachtverhältnis kraft Enteignungsrechtes beendet. Was die Revision im übrigen noch vorträgt, leidet unter dem falschen Ausgangspunkt, die Beklagte habe den Vertrag gekündigt, was nach dem Vorstehenden nicht zutrifft. Eine Feststellung dahin, daß der von dem Kläger als Pächter und den Freiherren von Berlichingen als Verpächtern am 1. Mai 1940 geschlossene Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten mit dem bisherigen Inhalt und unverändert wirksam fortbesteht, konnte mithin nicht getroffen werden. Damit erweist sich die Revision des Klägers als unbegründet.

Die Kostenfolge beruht auf § 97 ZPO.