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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.09.2024, Az.: 2 BvL 13/23

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
27.09.2024
Aktenzeichen
2 BvL 13/23
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 26088
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240927.2bvl001323

Verfahrensgang

vorgehend
AG München - 10.05.2023 - AZ: 853 Ls 467 Js 181486/21

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1

Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).

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