1.)

Das Berufungsgericht wertet den eingetretenen Schaden mit Recht als einen nach § 6 Ziff 6 b der AVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Bearbeitungsachaden.

Diese Klausel stimmt wörtlich mit § 4 Ziff I 6 b der Normativbedingungen für Haftpflichtversicherung von 1920 überein. Ihre seit dem 1. Juni 1949 geltende neue Fassung findet auf den Streitfall keine Anwendung, weil für das Versicherungsverhältnis unstreitig noch die alte Fassung gilt. Nach ihr wird der Versicherungsschutz nicht gewährt, wenn die beschädigte Sache Objekt einer Tätigkeit an ihr gewesen ist, und wenn diese Tätigkeit die Veranlassung zur Entstehung dieses Schadens gegeben hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Schaden ist im Streitfall an Gebäudeteilen des. Hotels eingetreten, indem sie in solchem Maße mit der Entwesungsflüssigkeit getränkt wurden, daß von ihnen noch jahrelang ein den Hotelbetrieb beeinträchtigender übler Geruch ausging. Diese Gebäudeteile waren auch Objekt einer Tätigkeit der Klägerin an ihnen, was voraussetzt, daß die Klägerin bewußt und gewollt auf sie eingewirkt hat (Friedrich, VersR 53, 41 [42]). Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts vollzog sich die Entwesung in der Weise, daß das in den Ritzen der Wand und Fußböden sitzende Ungeziefer, durch das vernebelte Entwesungsmittel vernichtet werden sollte. Da dies nur dadurch möglich war, daß vermittels der zerstäubten Entwesungsflüssigkeit auf die mit Ungeziefer behafteten Gebäudeteile selbst eingewirkt wurde, kann nicht zweifelhaft sein, daß diese und nicht etwa, wie die Revision meint, nur der von ihnen umschlossene Luftraum das Objekt der Tätigkeit der Klägerin waren. Wenn auch der Nebel, der in die Gebäudeteile eindringen sollte, zunächst erst im Luftraum erzeugt wurde, so war doch die zweckgebundene Tätigkeit der Klägerin nicht auf den Luftraum, sondern auf die verwesten Gebäudeteile gerichtet.

Diese Tätigkeit hat aber auch die Veranlassung zur Entstehung des Schadens gegeben; denn bei ihrer Durchführung ist der Nebeltopf umgefallen und dadurch der Schaden verursacht worden. Der Einwand der Revision, daß es sich bei der Schädigungshandlung selbst nicht um eine bewußte und gewollte Tätigkeit der Klägerin gehandelt habe, ist unerheblich; denn die Klausel über den Ausschluß von Bearbeitungsschäden erfordert nicht, daß die schadenstiftende Handlung selbst bewußt und gewollt war, sondern nur, daß der Schaden aus Anlaß einer bewußten und gewollten Tätigkeit an der beschädigten Sache eingetreten ist. Das Hauptanwendungsgebiet der Klausel sind ja gerade Schäden, die aus Unachtsamkeit und Unvorsichtigkeit bei einer Tätigkeit an fremden Sachen verursacht werden. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, entspricht es gerade auch, dem Sinn und Zweck der Klausel, solche Schäden von der Versicherung auszuschließen, weil der Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht das unternehmerische Risiko abnehmen und deshalb auch nicht die Schadenfolgen einer schlechten Ausführung der von diesem übernommenen Arbeiten versichern kann. Die Rechtslage ist hier nicht anders, als wenn die Klägerin den eingetretenen Schaden durch eine unsachgemäße Zerstäubung einer zu großen Menge des Entwesungsmittels verursacht hätte. Hier wie dort kann sie die Folgen einer solchen fehlerhaften Ausführung der Arbeiten nicht auf den Haftpflichtversicherer abwälzen (Wehn-Schmidt, die neue Fassung der Obhuts- und Bearbeitungsschädenklausel S 14).

2.)

Die Revision wendet demgegenüber weiterhin, daß bei einer solchen Auslegung der Versicherungsbedingungen der Zweck der ganzen Haftpflichtversicherung für sie praktisch hinfällig sei, weil diese ihr dann für Haftpflichtfälle bei Entwesungsarbeiten überhaupt keinen Versicherungsschutz gebe. Hierbei übersieht sie zunächst, daß sich ihre Haftpflichtversicherung ja nicht nur auf ihre Entwesungsarbeiten beschränkt und daß die Versicherung im übrigen auch bei diesen uneingeschränkten Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche aus Personenschaden gewährt, aber auch bei Sachschäden außerhalb des fest umgrenzten Rahmens der genannten Ausschlußklausel noch Raum für einen Versicherungsschutz läßt. Es ist also nicht so, daß eine solche Versicherung für Betriebe wie die der Klägerin wertlos sei. Richtig ist allerdings, daß der Versicherungsschutz durch die Obhuts- und Bearbeitungsschädenklausel gerade für Gewerbebetriebe wie den klägerischen bei Sachschäden nicht unbeträchtlich eingeschränkt wird. Es liegt aber auf der Hand und war auch der Klägerin erkennbar, daß es einem Haftpflichtversicherer schon aus Gründen der Prämiengerechtigkeit nicht möglich ist, zu den normalen Prämien auch das bei derartigen Gewerbebetrieben erheblich gesteigerte Risiko von Bearbeitungsschäden an Sachen zu übernehmen. Wenn die Klägerin auch solche nach den Versicherungsbedingungen unzweideutig ausgeschlossenen Haftpflichtschadenfälle versichern lassen wollte, wäre dies, wenn überhaupt, dann nur bei Zahlung eines entsprechenden Prämienzuschlages möglich gewesen.

Da demgemäß der von der Klägerin begehrte Versicherungsschutz schon an der Bearbeitungsschadenklausel scheitert, bedarf es keines Eingehens auf die von der Revision bekämpfte Auffassung des Berufungsgerichts, daß dem Klageanspruch auch die Obhutsklausel des § 6 Ziff 6 a AVB entgegenstehe.

3.)

Die Schreiben des Beklagten vom 4. Mai und 19. Juni 1951 und 1. Februar 1952 hat das Berufungsgericht dahin gewürdigt, daß ihnen nicht der Wille des Beklagten, seine Ersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen, entnommen werden könne, daß der Beklagte mit ihnen vielmehr nur seine Bereitwilligkeit zur Prüfung, ob ein Versicherungsanspruch gegeben sei, sowie sein Einverständnis zu den von der Klägerin unternommenen Versuchen einer Beseitigung des Geruchs zum Ausdruck gebracht habe. Diese von der Revision zur Nachprüfung gestellte Auslegung läßt weder einen Verstoß gegen die Denkgesetze noch auch eine Verletzung anerkannter Auslegungsgrundsätze erkennen und ist deshalb für das Revisionsgericht bindend.

Da hiernach das Berufungsgericht die Klage mit Recht abgewiesen hat, war die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.